Aalen. Der Ostalbkreis ist nicht die soziale Oase der Glückseligkeit. Das ist das Fazit der SPD-Sommertour. Die Sozialdemokraten hatten etliche soziale Dienstleister besucht, die durch personelle und finanzielle Engpässe gefährdet sind. Sonja Elser, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, hat ein Arbeitspapier erstellt, das beim Kreisparteitag am Samstag in der Cafeteria des Aalener Berufsschulzentrums als Diskussionsgrundlage diente. Zentrale Forderung: Ein gremienübergreifender Arbeitskreis „Sozialraum Ostalbkreis" soll sich der Sorgen und Nöte der unterschiedlichen Sozialverbände, Vereine und Einrichtungen annehmen. Sonja Elser: „Die SPD will den Menschen eine Stimme geben, die sonst keine Stimme haben."
Im Papier stehen mehrere konkrete Forderungen. Für den Wegfall des Zivildienstes müsse es rasch Ersatz geben. Der Bundesfreiwilligendienst der schwarz-gelben Bundesregierung treibe soziale Einrichtungen in personelle Engpässe, heißt es. Im Ostalbkreis gebe es fast keine Bewerber. Folge: Wer soziale Dienste in Anspruch nehme, müsse Einschränkungen bei der Qualität in Kauf nehmen.
Ferner übte Sonja Elser massive Kritik an der Instrumentenreform des Bundes. Beispielsweise stünden die schwangeren Mädchen, die aktuell in der Ausbildungsfirma der Aktion Jugendberufshilfe im Ostalbkreis einen Platz gefunden haben, ab Mitte 2012 vor dem Nichts. Ebenso die Ein-Euro-Jobber im Aalener Kaufhaus der Caritas oder in anderen Beschäftigungsprojekten. Der Vorwurf: Wenn der Bund die Zuschüsse für den sozialen, zweiten oder dritten Arbeitsmarkt kürzt, werden viele Menschen um eine die Chance auf Teilhabe gebracht.
Zu Beginn des Kreisparteitages hatte Claudia Sünder die Marschrichtung ausgegeben: Die SPD müsse wieder für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Die stellvertretende Kreisvorsitzende ehrte Adolf Berroth, „der seit 40 Jahren das Gesicht der SPD in Adelmannsfelden prägt".
Rainer Hinderer, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – und als solcher der Nachfolger der früheren Aalener Abgeordneten Ulla Haußmann –, stieß ins selbe Horn: „Wir müssen das Thema soziale Gerechtigkeit ganz klar für uns besetzen." Den grünen Koalitionspartner hält er in dieser Frage für noch nicht so weit.
Hinderer berichtete vom Spannungsfeld zwischen den Erwartungen an die neue Landesregierung und der realpolitischen Ernüchterung. Die finanziellen Spielräume seien gering, sagte er vor knapp 40 Zuhörern. Dennoch versprach er, dass das Land sich wieder bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen werde – und zwar mit 15 Millionen Euro aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Weitere 50 Millionen habe die neue Landesregierung bereitgestellt, um den Investitionsstau an den Kliniken abzubauen. Defizitäre Krankenhäuser werde man auf Dauer aber nicht dulden, warnte Hinderer.
2012 soll ihm zufolge zum Jahr der guten Arbeit für alle werden. Auch er geißelte die Instrumentenreform des Bundes, die den Arbeitsmarkt spalte. Außerdem forderte er als Spiegel zu den vielen Armutsberichten auch einen Reichtumsbericht für Baden-Württemberg.

Maier kritisiert schwarz-gelbe „schulpolitische Luftballons"
Klaus Maier, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd, berichtete über die finanzielle Lage des Landes. Nach dem Kassensturz hätten sich lauter Finanzierungslücken aufgetan, die Grün-Rot nun stopfen müsse. Die „schulpolitischen Luftballons" und mehr – nichts sei durchfinanziert, sagte er und kritisierte den Ex-Ministerpräsidenten Mappus und seinen damaligen Finanzminister Stächele für den 4,7 Milliarden Euro teuren Rückkauf der EnBW-Aktien. Der Atom-Konzern sei heute eine Milliarde weniger Wert, was das Land jährlich 100 Millionen Euro Zinsen koste.
Stolz ist Maier, dass Grün-Rot die „Bremsen" bei der Windkraft aufmacht und dass die SPD beim Thema Stuttgart 21 die Volksabstimmung durchgesetzt hat. „Wir werden künftig mehr die Menschen fragen", kündigte er eine neue Politik des Zuhörens an. Außerdem für 2012 ein neues Schulgesetz, „das die Handschrift der Sozialdemokratie zeigt".

©　Schwäbische Post　08.10.2011