Aalen. Es ist eine traurige Runde im Kocherkino in Aalen. Man hat sich an einem Tisch versammelt, trinkt ökologisch korrekte Limonade oder auch mal ein Weizen. Auf dem Boden klebt verloren ein „Oben-bleiben"-Button. Werner Gottstein, der BUND-Vorsitzende und Spiritus Rector der S-21-Gegner, sitzt am Laptop und zeichnet mit einem Edding die Ergebnisse auf eine Tafel.
Schon schnell ist klar, dass nicht nur das Quorum verfehlt ist, sondern auch eine deutliche Mehrheit mit Nein zum Ausstieg gestimmt hat. „Das ist verloren, keine Frage", sagt Gottstein. Die Enttäuschung ist mit Händen zu greifen. Noch am Vormittag war er optimistisch gewesen, die Wahlbeteiligung war höher als erwartet. „Für den Einsatz und das Geld, das wir investiert haben, ist es schon etwas wenig", sagt er, „aber so ist die Demokratie, manchmal verliert man."
Am Tisch sagt Sven Semmler, der den „Schwabenstreich" in Aalen ins Leben gerufen hat: „Wir tragen es mit Würde." Hubert Königer von der Linken hält sich an Stuttgarter Stadtteilergebnissen fest: „Das legitimiert weitere Aktivitäten." Zudem wirft er den Anhängern von Stuttgart 21 vor, „mit Lügen in den Anzeigen gearbeitet" zu haben. Ein anderer meint frustriert: „Manchmal ist das Volk eben doch irgendwie dumm."
Das ist aber eine Einzelstimme, die Mehrheit ist sich einig: Das Ergebnis müsse man akzeptieren. Aber auch den Tiefbahnhof weiter kritisch begleiten, genau darauf achten, wie sich die Kosten entwickeln. Am Mittwoch ruft das Aktionsbündnis wie immer seit über einem Jahr am Aalener Bahnhof noch zu einem „Schwabenstreich", dann will man über das weitere Vorgehen beraten.
Nur wenige Meter entfernt im „Quattro" in der Helferstraße macht die FDP die einzige Wahlparty der Nein-Kampagne. Einer freut sich ganz besonders. Günther Herb, der früher am Regierungspräsidium gearbeitet hat. „Mein Freund Hans-Jürgen Bohm hat 1990 ein städtebauliches Konzept für Stuttgart 21 ausgearbeitet", erzählt er, „jetzt wird es nach 21 Jahren Wirklichkeit."

Huber: Jetzt muss Kretschmann Polizisten in den Park schicken
Der Aalener FDP-Vorsitzende Wilfried Huber ist weniger zurückhaltend. „Das ist eine Riesenklatsche für die Grünen", sagt er. Wenn der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt Polizisten in den Schlossgarten schicken müsse, dann sei das „schön, das freut uns." Huber vermutet, dieses werde schon im Frühjahr die grün-rote Landesregierung zu Fall bringen.
Die Kreisvorsitzende Dr. Julia Frank sieht das differenzierter: „Wir hoffen, dass es jetzt friedlich zugeht." Und dass auch die „Parkschützer" den Volksentscheid akzeptierten. Sie erwartet allerdings, dass die Grünen jetzt „klug und intelligent handeln".
Keine Wahlparty macht die CDU. Deren Stadtrats-Fraktionschef Dr. Karl Franke hat das Ergebnis schon geahnt: „Ich hatte das in der Magengrube." Dennoch überrascht ihn die große Mehrheit der Nein-Kampagne auf der Ostalb. Er freue sich und hoffe, dass das Projekt nun zügig umgesetzt werde. Dass Stuttgart 21 jetzt noch an der Kostenfrage scheitern könnte, glaubt er nicht.
Richtig erleichtert ist Heidi Schroedter, die Aalener SPD-Ortsvorsitzende. Sie war den ganzen Tag über Wahlhelferin: „Ich hoffe, dass jetzt alle das Ergebnis anerkennen und wieder auf anderen Feldern Politik gemacht wird." Positiv überrascht hat sie die Wahlbeteiligung.
Ein versöhnliches Zeichen gibt es an diesem Abend: Befürworter und Gegner sitzen zwar in verschiedenen Kneipen, trinken aber Tee aus genau dem gleichen Kaffeeservice. Ein Anfang.

Der Streit um Stuttgart 21 ist entschieden. Endgültig und eindeutig. Jetzt kann niemand mehr behaupten, man habe das Volk nicht gefragt. Das Volk wurde gefragt, und es hat mit deutlicher Mehrheit Nein zum Ausstieg, und damit Ja zu Stuttgart 21 gesagt. Und auf der Ostalb ist das Nein, das ein Ja ist, noch ein wenig lauter ausgesprochen worden.

Dieses Ergebnis muss akzeptiert werden. Nicht nur formal, denn bei einer doch für Volksentscheide relativ hohen Wahlbeteiligung ist das Votum auch ein klares politisches Signal, dass die Baden-Württemberger den Tiefbahnhof wollen. Auch wenn nicht alle planerischen und rechtlichen Fragen geklärt sind. Deswegen sollten dem Projekt keine bürokratischen Hürden gestellt werden.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Grünen auf dem Zenit ihrer Macht genau das Projekt umsetzen, das sie wie kaum eines seit den Protesten gegen Mutlangen oder Wackersdorf bekämpft haben. Und das ihnen den Weg in die Villa Reitzenstein erst ermöglicht hat.

Alle politischen Entscheidungsträger von Stuttgart bis Aalen haben jetzt eine Verantwortung, den Konflikt friedlich beizulegen, keine neuen Wunden zu schlagen. Nicht wie der Aalener FDP-Vorsitzende Huber, der sich diebisch darüber freut, dass der Ökopartei eine Zerreißprobe droht. Genau diese Art von Arroganz hat die Proteste beflügelt, die stets mehr waren als die Kritik an einem Bahnhof, sondern der Wunsch nach mehr Partizipation und ein Appell an die Regierenden, weniger selbstgerecht aufzutreten.

Man muss den Stuttgart-21-Gegnern, die einen großen Teil der Bürgergesellschaft darstellen, Brücken bauen. Bei der Ausgestaltung von Stuttgart 21 müssen die Bürger das Wort bekommen. Und es müssen alle kritischen Fragen offen und transparent geklärt werden, was bislang selten der Fall war. Nicht zuletzt die Kostenfrage, die noch eine wichtige werden könnte. Mehr als 4,5 Milliarden will niemand bezahlen, doch es ist bei solchen Großprojekten nicht unwahrscheinlich, dass genau diese Latte gerissen wird. Darüber wird es noch spannende Diskussionen geben.
Über eine Konsequenz sind sich aber fast alle einig: Solche Volksentscheide sollte es häufiger geben. Mit weniger formalen und mathematischen Hürden. Das Nachbarland Bayern macht es vor, das jahrzehntelang von der gleichen Partei regiert wird, aber per Volksentscheid das Rauchverbot in Kneipen eingeführt und den bayerischen Senat abgeschafft hat. Dann wäre der Stuttgart-21-Protest nicht vergebens gewesen, sondern hätte die politisch Verantwortlichen zum Umdenken gebracht.

Mancher hatte eine Wahlbeteiligung von 20 oder 30 Prozent befürchtet. Jetzt liegt sie sogar über dem Wert, den Volksabstimmungen etwa in Hamburg zur Bildungspolitik gehabt haben. Und das ist ein positives Signal.

 Rafael Binkowski

© Schwäbische Post 27.11.2011