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SPD Aalen

Kreismitgliederversammlung diskutiert Koalitionsvertrag

Kreisverband

Die Mitglieder des SPD Kreisverbands Ostalb diskutierten im gut besuchten Gasthof Reichsadler in Mögglingen über die Regierungsbildung. Die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Christian Lange sind vom Koalitionsvertrag überzeugt.

Kaffee, Kuchen und Koalitionsvertrag hätte die Veranstaltung des SPD Kreisverbands auch heißen können, Kreismitgliederversammlung war aber der offizielle Titel, zu dem der SPD Kreisverband Ostalb geladen hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, André Zwick, begrüßte die Mitglieder und stellte klar, „auch darüber zu reden, was im Koalitionsvertrag mit der Union nicht möglich war und ist.“

Aus der Mitte der Parteimitglieder wurde in verschiedenen Statements die Sicht auf das ausgehandelte Papier dargestellt, mit einer Tendenz zu einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid, es wurde aber auch das Fehlen von verschiedenen Themen kritisiert, wie dem nicht vorhandenen Einstieg in eine Bürgerversicherung, der fehlende Mut bei der Besteuerung hoher Einkommen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben und die fehlende Auseinandersetzung mit der Verantwortungslosigkeit der FDP.

 

Leni Breymaier war aufs Stichwort FDP sofort in ihrem Element, nicht der SPD Mitgliederentscheid sei schuld, dass die Republik noch keine Regierung hat, sondern die Lindner-FDP, die erst acht Wochen Balkonbilder produziert und sich dann davongestohlen hätte. Danach hätten sich die Verhandlungen verzögert, da die CSU ihre Neujahrsriten abhalten musste. „Die SPD hat mit der Union in einer Woche sondiert und in neun Tagen verhandelt.“ Und was ist dabei rausgekommen? Die Frage, die alle Anwesenden umtreibt, beantwortet Breymaier folgendermaßen: Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, „das kommt nicht mehr, wenn der Arbeitnehmersonderbeitrag bei drei Prozent liegt“, Sofortmaßnahmen in der Pflege durch 8000 zusätzliche Stellen und höhere Krankenkassenleistungen beim Zahnersatz. Besonders betont Breymaier das Erreichte in der Rentenpolitik mit einer doppelten Halteline: „Rentenniveau bis 2025 gesetzlich nicht unter 48 Prozent und Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent.“

 

Der Schwäbisch Gmünder Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange konkretisierte weiter, „ein Solidaritätszuschlag, der nur von den oberen Zehn Prozent gezahlt wird, ist klassische sozialdemokratische Umvertreilung.“ Auch die kommenden Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau sind für Christian Lange klare SPD Politik. Wohnen ist überhaupt das Thema der Sozialdemokraten bei dieser Versammlung, weshalb auch die Schärfung der Mietpreisbremse auf regen Zuspruch stößt. Die Schaffung einer Musterfeststellungsklage sieht Lange als Erfolg: „Sammelklagen vereinfachen es für die Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu kommen, beispielsweise den Betroffenen der VW-Abgasmanipulationen.“


Mit einem Seitenhieb auf die Veränderungen in der SPD-Spitze zu Berlin beendete Zwick die über zweistündige Mitgliederversammlung: „Letztes Jahr um die Zeit waren wir trunken an Martin Schulz, dieses Jahr haben wir den Schulz-Kater, aber auch das geht vorbei.“

 

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