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SPD Aalen

Senioren-SPD im Ostalbkreis: „Klaus Maier soll wieder in den Landtag“

Arbeitsgemeinschaften

Am 24. Februar sprach Klaus Maier in Mögglingen zum Thema „Handlungsfähiger Staat“ Marga Elser, die erste Vorsitzende der Ostalb-Senioren in der SPD begrüßte das zahlreich erschienene Publikum, unter ihnen auch das prominenteste Mitglied der Senioren im Ostalbkreis, Alfred Geisel, sehr herzlich.

Sie freute sich, dass Klaus Maier auf der Zielgeraden im Landtagswahlkampf Zeit für die AG 60+ gefunden habe. Sie nannte „viele Dinge, die im Argen liegen“: in Europa „stehen wir auf fast verlorenem Posten“, beklagte die „vielen rechtsradikalen Übergriffe und Sprachentgleisungen in der Asyldebatte“. Deshalb verlangte sie, die „Staatsgewalt aufrechtzuerhalten: der Nähe am Menschen dient unsere Flüchtlingspolitik, beim Aufnehmen von verfolgten Menschen ist unser Grundgesetz dabei unverzichtbar“. Klaus Maier nannte die „bitteren Wahlprognosen für die SPD in Baden-Württemberg“ ganz offen, wertete aber seine eigenen Gesprächserfahrungen im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd positiv: „dies läuft gut“. Seine harte Arbeit im Landtag und der Partei, seine Hilfs- und Gesprächbereitschaft für alle Bürger sahen alle SPD-Senioren als sehr überzeugend. Deshalb war der Tenor: “Unser Klaus Maier gehört wieder in den Landtag.“

Der Abgeordnete kritisierte den staatlichen Abbau von Dienstleistungen und Personal auf allen staatlichen Ebenen und unter verschiedenen Regierungskonstellationen in der Vergangenheit heftig als „falschen neoliberalen Weg“.

Drei Bereiche nannte er als Beispiele: Cross-Border-Leasing, die falsche Einschätzung vom demographischen Wandel in unserem Land und die angesichts zunehmender weltpolitischer Konflikte vergeblich erhoffte dauerhafte Friedensdividende der Bundeswehr, die zu allzu starkem Rückgang von Material und Personal führte. Insbesondre kritisierte er den Abbau von 1000 Polizeistellen unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Polizisten hätten eine lange und qualifizierte Ausbildung, deshalb könne man  an deren Einstellungsstellschraube nicht von heute auf morgen drehen. Durch die Polizeistrukturreform und deutliche Erhöhungen der Ausbildungsplätze habe es die rot-grüne Landesregierung geschafft, in den vergangenen 5 Jahren wieder zusätzlich 722 Polizisten/innen in den Polizeidienst zu bringen, die überwiegend den bürgernahen Vollzugsdienst verstärken.

In der nächsten Legislaturperiode sei eine Erhöhung der Polizeistellen auf weitere 1600 geplant und durch die Erhöhung der Ausbildungskapazität auch möglich. Klaus Maier faßte zusammen: „Wir haben die Wende geschafft, schwätzen nicht nur über Sicherheit, sondern handeln, wir sind die Partei der Sicherheit für alle“. Diese Position nannte er „ein ursozialdemokratisches Versprechen: Sicherheit vor dem Fall ins Nichts und vor Verarmung. Sicherheit vor Entrechtung und Ausschließung. Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen.“

Als andere Bereiche von unklugem Personalabbau vor der Zeit der neuen Regierung nannte er die Stellen von Technikern und Ingenieuren im Straßenbau, in der Steuerverwaltung, der Justiz, in der Bildung. Auch hier habe Rot-Grün die Wende geschafft: „Wir wollen keinen schwachen Staat, sondern einen, der alle Bereiche der Daseinsvorsorge absichert, die SPD ist ein Garant dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Dies gelte auch für die Aufnahme von Asylanten, die Anspruch auf Schutz haben. Alle anderen müßten wieder gehen.

Alfred Geisel fand in der Diskussion starke Worte der Unterstützung: „man muß den Bürgern erklären, was die SPD alles in den letzten Jahren geschafft hat – und was passiert, wenn unsere Partei nicht mehr an der Regierung ist. Der Wolf ist ein Wackelkandidat, ein halber Merkel, ein halber Seehofer – alles im Westentaschenformat“. Wolfgang Schmidt aus Durlangen nannte „die katastrophale Geburtenbilanz in unserem Land, das Einwanderung brauche: „Junge Leute kommen! Schafsköppe, die dies nicht wollen!“ Marga Elser will den Wählern durch sachliche Information die Angst vor der Zuwanderung nehmen, nannte deshalb die Zahl von 20 Millionen in den 25 Jahren bis 2014, „aber in der Bilanz sind nur 500 000 davon sind geblieben – eine verkraftbare Zahl“. Gertraud Haug aus Gschwend forderte zum Schluss, Stuttgart 21 wegen der wachsenden Kostenlawine auf jetzt 9,6 Milliarden € sofort zu stoppen. Hierzu verwies Klaus Maier entschieden auf den Volksentscheid und die schon ausgegebenen Kosten: „wir steigen nicht aus, das wäre ein Schildbürgerstreich.“ Dieser Position stimmte die große Mehrheit der Anwesenden zu. Sie einte die Hoffnung, dass die SPD im Wahlkampf aufholt.

 

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