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Die zehn wichtigsten Argumente für die
geplante Polizeistrukturreform
1. Baden-Württemberg soll auf Dauer eines der sichersten
Bundesländer bleiben. Dies kann aber mit der bisherigen
Struktur der Polizei nur dann gewährleistet werden, wenn in
erheblichem Umfang Neustellen in Bereich der Polizei
geschaffen würden (aus Sicht der Polizei: ca. 1.000). Dies
ist mit Blick auf die (aktuelle) Haushaltssituation nicht
vertretbar.
2. Gesellschaftliche Veränderungen, neue bzw. veränderte
Aufgabenfelder der Polizei (z.B. Überwachung
rückfallgefährdeter Sexualstraftäter, Bekämpfung politisch
motivierter und Organisierter Kriminalität, Zunahme von
Cyberkriminalität, zunehmende Gewaltbereitschaft in der
Bevölkerung, Bewältigung großer Einsatzlagen wie etwa bei
Stuttgart 21) und nur begrenzt zur Verfügung stehende
Haushaltsmittel erfordern eine Anpassung der bestehenden
Organisationsstruktur. Bislang ist die Polizei zu
kleinteilig organisiert, dadurch gibt es zu viel Personal im
Führungsbereich und in der Administration, die Unterschiede
zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf
Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität sind zu groß.
Daraus ergibt sich erhebliches Optimierungspotenzial.
3. Die Strukturreform soll - anders als andere Reformen
in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der
Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung der Reform
voraussichtlich freiwerdenden Stellen (errechnet wurden ca.
650 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 240 Stellen beim
Nichtvollzugspersonal) sollen vielmehr eins zu eins der
Polizei erhalten bleiben zur Verstärkung der
Basisdienststellen (Polizeireviere, -posten und
Kriminalpolizei).
4. Wesentliches Ziel der Strukturreform ist es, die
Präsenz der im Streifen- und Ermittlungsdienst eingesetzten
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - zur
belastungsorientierten Stärkung der Fläche und für die
Erfüllung operativer Schwerpunkte wie
Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit -
spürbar zu erhöhen und die Qualität der Erledigung
polizeilicher Kernaufgaben weiter zu verbessern.
5. Die Vorschläge für die Strukturreform kommen aus der
Polizei selbst und sind nicht das Ergebnis von
Untersuchungen Außenstehender. Dadurch wird deutlich, dass
die Polizei selbst einen dringenden und umfangreichen
Reformbedarf sieht und dass alleine polizeifachliche
Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Diese Vorgehensweise
erhöht überdies die Akzeptanz der Reformvorschläge in der
Polizei.
6. Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine
Verwaltungsreform. Sie ist eine reine auf den Bereich der
Polizei bezogene Fachreform, die ausschließlich auf
polizeifachlichen Aspekten basiert. Polizeiliche
Einsatzlagen und Kriminalität orientieren sich nicht an
Verwaltungsgrenzen.
7. Der ländliche Raum wird durch die Reform nicht
geschwächt, sondern gestärkt. Für die Bürgerinnen und Bürger
ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei
maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen
Leitungsebene. Dies wird durch die Verstärkung der
Basisdienststellen, durch leistungsstarke Führungs- und
Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter
Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen
Polizeipräsidien erreicht. Damit stehen Schutz- und
Kriminalpolizei der Bevölkerung landesweit rund um die Uhr
zur Verfügung. Gerade dies bedeutet eine Stärkung der Fläche
und des ländlichen Raums.
8. Auch wenn sich Strukturen, Bezeichnungen und im
Einzelfall auch Ansprechpartner ggf. ändern werden, wird die
Polizei auch zukünftig ein verlässlicher, konstruktiver und
kompetenter Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen
bleiben und eine durchgängige Vernetzung mit den kommunalen
Entscheidungsträgern garantieren. Da die Struktur der
Polizeireviere und -posten beibehalten wird, bleiben die
unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort erhalten.
9. Mit der angestrebten Konzentration der
Polizeidienststellen ist trotz evtl. notwendiger
Anschubfinanzierung mittelfristig mit einer deutlichen
Reduzierung der notwendigen Investitionen und der laufenden
Betriebskosten etwa im Bereich kostenintensiver
Leitstellentechnik (Digitalfunk) in mehrstelliger
Millionenhöhe zu rechnen.
10. Die Schaffung der drei Präsidien „Einsatz", „Technik,
Logistik, Service" sowie „Bildung und Personalgewinnung"
dient der Bündelung von Kompetenzen sowie der Erzielung von
Synergien in diesen Bereichen.
Das Präsidium Einsatz soll den regionalen
Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt und den Polizeien
des Bundes und anderer Länder sämtliche
einsatzunterstützenden Kompetenzen für den Ernstfall aus
einer Hand bieten. Im Präsidium Technik, Logistik, Service
werden die verschiedenen Zuständigkeiten und Aufgaben im
Bereich der kostenintensiven Polizeitechnik bzw. sich rasch
wandelnder Informations- und Kommunikationstechnik
gebündelt. Die polizeiliche Organisation von Aus- und
Fortbildung sowie Nachwuchsgewinnung mit den bislang drei
Bildungseinrichtungen wird zu einem einheitlichen
Bildungsträger (Präsidium Bildung und Personalgewinnung)
zusammengefasst.
Mehr Volksbeteiligung leben
Jochen Wiemken •
25. Januar 2012
(Bild: dpa)
Die SPD will ihr
Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten.
Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen
oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen können. Das
kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Vorfeld der
Vorstandsklausur am Wochenende an.
Viele Menschen wollen heute mehr denn je direkt an
politischen Prozessen beteiligt werden. Durch die beim
Parteitag im Dezember 2011 beschlossene Parteireform haben
Parteimitglieder weitaus mehr Entscheidungsmöglichkeiten und
–rechte als zuvor. Aber auch interessierte Bürgerinnen und
Bürger ohne Parteibuch können sich in der Sozialdemokratie
nun direkter beteiligen.
Im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Klausur des
SPD-Parteivorstandes kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch
mit der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) an,
die Partei wolle diesen Weg konsequent fortsetzen. Wie
können wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit
verbunden werden? Wie können faire Löhne erreicht und wie
kann wachsender Altersarmut begegnet werden? „All diese
Fragen wollen wir unter möglichst großer Beteiligung der
Bevölkerung beantworten", so Gabriel.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen an der
Erstellung des SPD-Regierungsprogramms für die
Bundestagswahl 2013 direkt mitwirken können. „Zum ersten Mal
in ihrer 149-jährigen Geschichte wird die SPD ihr
Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen
einer Volksbeteiligung aufstellen."
Gabriel erinnert daran, dass die SPD wichtige
gesellschaftliche Herausforderungen bereits in den letzten
beiden Jahren in Zukunftswerkstätten mit Experten aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und in
Bürgerforen diskutiert habe. „Es ist ganz lustig, dass die
Kanzlerin diese Idee gerade kopiert und mit viel Tamtam
öffentlich ankündigt", so Gabriel. Merkel stellte vor kurzem
einen „Zukunftsdialog" mit Bürgerinnen und Bürgern in
Aussicht.
Die SPD gehe allerdings einen Schritt weiter, stellt Gabriel
fest. „Wir werden die in diesen Zukunftswerkstätten
erarbeiteten Ideen direkt mit allen interessierten Bürgern
diskutieren", verspricht er. Interessierte könnten sich im
Internet, bei Straßenbefragungen oder Bürgerversammlungen am
Regierungsprogramm der SPD beteiligen. „Und am Ende werden
wir alle Menschen zu einem Bürgerparteitag einladen, auf dem
wir das Regierungsprogramm vorstellen."
Gabriel will rot-grüne
Bundesregierung
Um der Verdrossenheit der Menschen
über Politik und Politiker entgegenzutreten, werde die SPD
bei der kommenden Wahl weniger versprechen als in früheren
Jahren. „Aber was wir versprechen, halten wir dann auch",
betont der Parteivorsitzende. Die SPD wolle mit der
Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit gewinnen, um die soziale
Spaltung in Deutschland zu bekämpfen. „Wir wollen
wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Dynamik erhalten
und ausbauen, aber mit sozialem Zusammenhalt und
ökologischer Nachhaltigkeit verbinden", sagt Gabriel. Dazu
gehöre auch das Ziel, Schulden abzubauen und die
Schuldenbremse einzuhalten. „Für diese Politik haben SPD und
Grüne die größten Schnittmengen. Deshalb wollen wir eine von
der SPD geführte rot-grüne Bundesregierung."
Wenig berechenbar sei hingegen die Linkspartei, „das sind in
Wahrheit zwei Parteien, die eine Zwangsehe eingegangen sind:
zwischen Pragmatikern und Sektierern", so Gabriel. Diese
Zerrissenheit mache eine Koalition auf Bundesebene
unmöglich. „Das wäre für Deutschland unverantwortlich."
Gesetzgebung via Internet
Staatsrätin stellt Fahrplan zur
Stärkung der Bürgerbeteiligung vor
Grün-Rot will in diesem Jahr die
Bürgerbeteiligung stärken. Staatsrätin Gisela Erler hat dazu
am Dienstag einen Fahrplan vorgestellt. Manches Vorhaben ist
bereits konkret, Vieles indes noch im Ungefähren.
ROLAND MUSCHEL
Vollbesetzter
Hörsaal: Wissenschaftsministerin Bauer will den Studierenden
wieder ein ordentliches Mitspracherecht geben - und
Studenten und Hochschulen schon beim Gesetzgebungsverfahren
mit einbeziehen. Foto: dpa
Vor 45 Jahren ist in
Baden-Württemberg die Verfasste Studierendenschaft
abgeschafft worden. In diesem Jahr nun will Grün-Rot den
Studierenden an den Hochschule im Land wieder ein
organisiertes Mitspracherecht auf gesetzlicher Grundlage
geben - und sie sogar schon beim Gesetzgebungsverfahren
beteiligen.
Im Internet hat das Wissenschaftsministerium deshalb unter
der Web-Adresse www.wir-wollen-deinen-kopf.de ein
'Diskussionsforum' freigeschaltet. Frühzeitig sollen so die
Studierenden und die Hochschulen einbezogen werden. Spannend
dürfte die Debatte ab dem 7. Februar werden. Dann wird der
Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer
(Grüne) im Kabinett beraten. Anschließend geht der Entwurf
ins übliche Anhörungsverfahren, bei dem etwa Verbände und
Gewerkschaften Stellung nehmen können. Zugleich wird er aber
auch auf die Online-Seite bis zum 3. März allen Bürgern zur
Diskussion gestellt.
Fragen, über die es mitzuentscheiden gelte, gebe es zuhauf,
sagte Bauer. 'Ist ein parlamentarisches oder
basisdemokratisches Modell der Studentenvertretung
vorzuziehen?', könne eine Frage sein. 'Wie kann der Umgang
mit dem Geld in der Verfassten Studierendenschaft
transparent geregelt werden?', eine andere.
'Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden
ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
berücksichtigt', versprach die Ministerin. Wenn sich dann
der Landtag im Mai oder Juni mit dem Vorhaben beschäftigt,
sollen auch die Vorstellungen der Studierenden im
Gesetzestext ihren Widerhall finden.
Das von Grün-Rot als 'erstes internetgestütztes
Gesetzgebungsverfahren' gefeierte Vorgehen dient der
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,
Gisela Erler, als 'gelungenes Beispiel für die neue Form der
Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg'. Es ist einer der
diesjährigen Schwerpunkte der Landesregierung bei ihrem
Vorhaben, die Bürgerbeteiligung im Land zu stärken.
Ein weiterer Fokus soll dabei auf der besseren Vorbereitung
der Verwaltung auf neue Mitspracherechte und -möglichkeiten
der Bevölkerung liegen. Auf die 'Haltung' der Beamten und
Behörden komme es im Kern an, sagte Erler. Daher sollen etwa
die Führungsakademie des Landes und die
Verwaltungshochschulen ihre Aus- und Weiterbildungsprogramme
gezielt auf den Schwerpunkt Bürgerbeteiligung ausrichten -
und das in Kooperation mit der Wirtschaft. Bislang, so
Erler, sei es noch allzu oft so, dass Vertreter der
Wirtschaft nicht mit der Verwaltung reden könnten - 'und
beide nicht mit dem Bürger'.
Zudem will Erler bis zum Sommer einen Leitfaden für eine
neue Planungs- und Beteiligungskultur erarbeiten. Zu den
Vorhaben gehört auch ein für den 22. Mai terminierter
Kongress mit Praxisbeispielen und einer
Qualifizierungsoffensive verschiedener Bildungsträger für
mehr Bürgerbeteiligung.
Noch in der politischen Debatte ist die geplante Absenkung
des Quorums für Volksabstimmungen. Dazu habe es erste
Gespräche mit CDU und FDP gegeben. Bislang ist ein
Volksentscheid nur erfolgreich, wenn ihm neben einer
Mehrheit der Abstimmenden auch mindestens ein Drittel aller
Wahlberechtigten zustimmt. Grün-Rot würde das Quorum am
liebsten ganz abschaffen. Da für eine entsprechende
Verfassungsänderung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Landtag notwendig ist, kann die Regierung eine Reform nicht
im Alleingang beschließen. 'Wenn wir versuchen wollen, das
mit der Opposition zu lösen, wird es sicher kein Null-Quorum
geben', sagte Erler. Sie persönlich könne sich auch eine
Absenkung auf 20 Prozent - diese Zahl hatte die FDP ins
Spiel gebracht - vorstellen. Sie wolle aber für eine
möglichst niedrige Hürde werben und dafür mit der Opposition
nach Bayern fahren. Im schwarz-gelb regierten Freistaat gilt
für Volksentscheide kein Quorum.
© Schwäbische Post 25.01.2012
'Keinen verloren geben'
Land will Langzeitarbeitslose mit
zehn Millionen Euro fördern
Obwohl in Baden-Württemberg fast
Vollbeschäftigung herrscht, gibt es 60 000
Langzeitarbeitslose. Die Landesregierung setze deshalb auf
Förderprogramme, sagt Sozialministerin Katrin Altpeter.
SWP
Sozialministerin Katrin Altpeter: Arbeit finanzieren, nicht
Arbeitslosigkeit.
Die grün-rote Landesregierung will
in diesem Jahr rund zehn Millionen Euro investieren, um
Langzeitarbeitslose über neue Förderprogramme in Lohn und
Brot zu bringen. 'Wir dürfen da keinen verloren geben',
sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Dienstag in
Stuttgart. Zielgruppe seien vor allem Alleinerziehende,
Menschen mit ausländischen Wurzeln und Schulabbrecher. Zwar
herrsche in Baden-Württemberg nahezu Vollbeschäftigung, doch
noch immer gebe es 60 000 Langzeitarbeitslose. Das sind rund
60 Prozent der Menschen im Land, die keine bezahlte Arbeit
haben.
Die Landesregierung will aus diesem Grund unter anderem die
finanzielle Unterstützung der Arbeitslosen in einen Zuschuss
für einen Arbeitsplatz umwandeln. 'Wir wollen die Aufnahme
von Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit', erklärte
Altpeter das neue Konzept 'Passiv-Aktiv-Tausch'. Ein
Hartz-IV-Empfänger, der einen der 500 Jobs bekommen soll,
würde mit rund 1360 Euro netto knapp 500 Euro mehr bekommen,
sagte die Sozialministerin. Die SPD-Politikerin befürchtet
nicht, dass damit reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden
könnten.
Ein zweiter Baustein des Konzepts 'Gute und sichere Arbeit'
ist die Förderung einer Ausbildung von Alleinerziehenden und
Migrantinnen zum Beispiel zur Krankenschwester oder
Altenpflegerin. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit
festgestellt, dass Hartz-IV-Empfänger, die einen Job
gefunden haben, schnell wieder arbeitslos werden. Hier will
das Land mit einer Begleitung Abhilfe schaffen. 400 Personen
sollen in den Genuss dieser Hilfe kommen. Kostenpunkt: zwei
Millionen Euro.
Darüber hinaus sollen regionale 'Beschäftigungsförderer'
eingesetzt werden, die als Netzwerker zwischen Bundesagentur
und Arbeitgebern fungieren sollen. Daneben sollen sie auch
Hartz-IV-Empfänger konkret unter die Arme greifen, etwa beim
Ausfüllen von Formularen. 'Nicht alle kommen mit den
Dschungelverhältnissen klar.'
Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast jubelte, mit diesem
Programm sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg
Baden-Württembergs zum Musterland für gute Arbeit und gute
Wirtschaft erreicht. 'Das ist SPD pur.' Mast ergänzte:
'Dieses Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und
nimmer gegeben.' lsw
© Schwäbische Post 11.01.2012
Land wertet Erzieherberuf auf
Erstmals Vergütung von
Auszubildenden geplant - 'Kita-Gipfel' im Januar
Die Landesregierung in Stuttgart
arbeitet an einem 'Masterplan', um Engpässe im
Erzieherbereich zu vermeiden. Bald beginnt die duale
Ausbildung.
ROLAND MUSCHEL
Die baden-württembergische
Landesregierung will den Erzieherberuf aufwerten. 'Wir
beginnen im Sommer 2012 an ersten Standorten mit der
Einführung einer dualen Ausbildung für Erzieherinnen und
Erzieher', kündigte Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup
gegenüber der SÜDWEST PRESSE an. Damit wird die Ausbildung
erstmals vergütet. Die Vergütung während der dualen
Ausbildung soll sich an der von Verwaltungsfachangestellten
orientieren. Diese erhalten im ersten Ausbildungsjahr 703
Euro, im zweiten 753 Euro und im dritten 799 Euro pro Monat.
Die Neuerung, hofft Mentrup, könnte auch Migrantinnen und
junge Männer anlocken. Bislang ist die Ausbildung rein
schulisch, so dass angehende Erzieherinnen und Erzieher in
dieser Zeit kein Gehalt bekommen und sogar oft noch
Schulgeld zahlen müssen.
Der SPD-Politiker will 'aber noch an weiteren Stellschrauben
drehen'. Für den 27. Januar hat er Vertreter der Kita-Träger,
der Gewerkschaften und der Wissenschaft zu einem 'Kita-Gipfel'
ins Kultusministerium geladen. Die Ergebnisse sollen bis
spätestens März 2012 in einen 'Masterplan' des Landes gegen
den drohenen Fachkräftemangel im Kleinkindbereich münden.
Neben der Einführung der dualen Ausbildung schwebt Mentrup
vor, die Zugangshürden für Quer- und Wiedereinsteiger in den
Beruf zu senken. Unter anderem will der Staatssekretär mit
der Bundesagentur für Arbeit reden, damit Wiedereinsteiger
leichter als bisher an
Qualifizierungsmaßnahmen für die Rückkehr in den
Erzieherberuf teilnehmen können. Zudem soll der Arbeitsplatz
Kindertagesstätte 'insgesamt attraktiver werden'.
Hintergrund der Bemühungen sind Befürchtungen, dass ein
Mangel an Erzieherinnen und Erziehern den beschlossenen
Krippenausbau ausbremsen könnte. Ab Juli 2013 haben alle
Eltern eines Kindes, das älter ist als ein Jahr, einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Derzeit sind weit mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter im
Erziehungswesen weiblich. Das Tarifgehalt für Berufsanfänger
liegt im öffentlichen Dienst bei 1800 Euro brutto im Monat,
nach zehn Berufsjahren bei 2400 Euro. Private Träger zahlen
oft deutlich weniger.
© Schwäbische Post 09.01.2012
Unterricht in Lerngruppen statt Klassen
Norbert Zeller, der Leiter der
Stabsstelle Gemeinschaftsschule im Kultusministerium, sprach
über die Schulreform
Eine Schule für alle, für
Mathe-Asse, schwächere Schüler, behinderte und nicht
behinderte Kinder. Norbert Zeller, der Leiter der
Stabsstelle Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen
Kultusministerium, sprach auf Einladung des SPD-Ortsvereins
Fachsenfeld-Dewangen zur Schulreform der grün-roten
Landesregierung. In der Waldschenke in Affalterried schloss
sich daran eine Diskussion mit Kommunalpolitikern und
Vertretern von Schulen an.
KATHARINA SCHOLZ
Norbert Zeller,
Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschule im
Kultusministerium, sprach auf Einladung des SPD-Ortsvereins
Fachsenfeld-Dewangen in der „Waldschenke". (Foto: opo)
Aalen-Affalterried. Die
Werkrealschule war für Norbert Zeller nur ein
„Türschildaustausch". Jetzt darf der Sonderschulpädagoge,
der zuvor bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
Landtag war, im Kultusministerium an einer Schulreform
mitarbeiten, die er für deutlich sinnvoller hält. Die
Gemeinschaftsschule als Schule für alle. Stärkere wie
schwächere Schüler, behinderte wie nicht behinderte.
„Von der Vorstellung, alle Schüler in der Klasse machen das
Gleiche, mit der gleichen Methode zur gleichen Zeit, müssen
wir uns verabschieden", sagte Zeller. Unterricht soll
weniger im Klassenverband, sondern mehr in heterogenen
Lerngruppen stattfinden. Lehrer aus allen Schularten sollen
jeden Schüler individuell fördern. Und je nach dessen
Möglichkeiten könne der Schüler in der Neunten den
Hauptschulabschluss machen, in der Zehnten den
Realschulabschluss und in der 13. Klasse das Abitur.
Zellers Argumente pro Gemeinschaftsschule leitet er aus
eigenen Erfahrungen mit Modellprojekten ab. Doch zitierte er
auch die StEG-Studie, derzufolge Schüler in
Gemeinschaftsschulen bessere Leistungen erbrächten und im
sozialen Bereich mehr lernten und weniger
Konkurrenzverhalten zeigten.
Zeller hofft, dass der Landtag im April 2012 eine Änderung
des Schulgesetzes verabschieden kann. Dann könnten Schulen
zur Gemeinschaftsschule werden, keine Schule werde aber dazu
gezwungen. Um Gemeinschaftsschule zu werden, müssten
Schulträger (in der Regel die Gemeinden) einen Antrag
stellen, die Schulkonferenz (Vertreter von Lehrern, Schülern
und Eltern) zustimmen und die räumlichen Gegebenheiten
passen. „Weil die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule
funktioniert, gehört eine Mensa dazu", sagte Zeller.
Neu in der Bildungspolitik im Ländle ist, dass die
Schulempfehlung nach der Grundschule entfällt und Eltern die
Wahl haben, welche weiterführende Schule ihre Kinder
besuchen sollen – unabhängig von Noten.
In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob und wie
behinderte und nicht behinderte Schüler zusammen lernen
können. Ursula Mutscheller, im Dewanger Ortschaftsrat und
beim Verein „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen" engagiert,
kritisierte das bisherige, gegliederte Schulsystem in
Regelschule und Sonderschule: „Ein Kind, das nicht
reinpasst, kommt einfach weg." Es sei bis jetzt ein harter,
steiniger Weg für alle Eltern gewesen, die ihr behindertes
Kind nicht auf die Jagsttalschule nach Westhausen schicken
wollten.
Werner Weichselgärtner vom SPD-Ortsverein Wasseralfingen
merkte an, er könne sich nicht vorstellen, wie ein sehr
schwer behindertes Kind, das nicht kommunizierten kann, in
eine Regelklasse integriert werden könne.
Zeller betonte, dass Eltern mit der Bildungsreform frei
entscheiden können, auf welche Schule ihr Kind geht,
unabhängig von der Schwere einer etwaigen Behinderung. In
Villingen-Schwennigen liege ein behinderter Junge hinten im
Klassenzimmer in einem Bett, nannte er ein Beispiel. Der
Junge könne nicht sprechen, ließe dafür aber immer wieder
Schreie los. „Da habe selbst ich als Sonderschulpädagoge im
ersten Moment gedacht, ob das die anderen Kinder nicht
stört", sagte Zeller. Doch dann habe er gesehen, was für
eine ausgeglichene Atmosphäre in der Klasse geherrscht habe.
Viele der Mitschüler hätten immer wieder nach dem Jungen
gesehen und ihn gestreichelt. „Natürlich müssen hier auch
die therapeutischen Ansprüche für behinderte Kinder in einer
Gemeinschaftsschule erfüllt werden", sagte Zeller. Das sei
alles eine Frage der Organisation. „Die Schule muss sich an
ihre Schüler anpassen und nicht umgekehrt."
© Schwäbische Post 04.12.2011
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Klaus Maier, MdL
Christian Lange, MdB |
