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SPD Aalen

Haushaltsrede 2008

Kommunalpolitik


Klaus Maier

Haushaltsrede zum Haushalt 2009
von Klaus Maier
Fraktionsvorsitzender

Die Rede zum download!

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von Verwaltung und Presse,
verehrte Zuschauer auf der Tribüne!

Aus der Traum! Aus der Traum von der grenzenlosen Freiheit der Kapitalmärkte, von sagenhafter Geldvermehrung, von einem Turbokapitalismus ohne Regeln und Märkten, die schon alles richten. Eine Finanzkrise hat die Volkswirtschaften unsanft aufgeweckt. Astronomische Werte sind vernichtet. Viele Banken, Firmen, Sparer, teilweise ganze Staaten stehen vor oder kurz vor dem Ruin. Es hilft nur noch der Ruf nach dem Staat. Vor kurzem noch verhöhnt und verschmäht, drängt jetzt alles unter seinen Schutzschirm. Er muss mit Steuergeldern in nie gekanntem Ausmaß Erste Hilfe leisten.

Und wieder das alte Lied: Arbeit hat Werte geschaffen. Das Kapital hat sie verzockt und der Steuerzahler bezahlt die Rechnung.

Fehlentwicklungen gibt es nicht nur an den Kapitalmärkten. In vielen Teilen der Welt haben wir keine Regeln für Arbeit, Umwelt, Produktion und Sicherheit. Weltweit gesehen werden überwiegend Löhne bezahlt, die diese Bezeichnung nicht verdienen. Menschenrechte oder Umweltschutz sind vielfach keine Themen. Das ganze wird garniert mit Kriegen und Gewalt, um Bodenschätze, Energie und Wasser. Flüchtlingsströme oder Klimaveränderungen kennen oder ahnen wir schon. Hoffentlich gibt das nicht ein schlimmeres Erwachen als bei der Finanzkrise.

Auch unsere kleine Welt Ostalbkreis wird von diesen Entwicklungen berührt. Es herrschen Unsicherheit und Rezessionsangst.

Haushaltsplan 2009
Das Studium des Haushaltsplans 2009 dagegen ist fast schon wieder beruhigend:
- Rekordeinnahmen aus Kreisumlage und Steueraufkommen
- Eine gute Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
- Keine nennenswerte Neuverschuldung
- Die Investitionen können wie geplant über den gesamten großen Kreis verteilt und abgewickelt werden.
- Es bleibt noch Spielraum, um die Kreisumlage ein ganz klein wenig zu senken.

Rückblick
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2008. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte verschiedene Anträge eingebracht. Themen waren z.B. soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Gentechnik, Öffentlicher Personennahverkehr. Durch eine gute Zusammenarbeit in den Kreistagsfraktionen gelang es, diese Anträge durchzubringen.

Wir unterstützten dabei auch einen Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenunterhaltung, allerdings ging der zweite CDU-Hauptantrag, die Sicherung des Schulamts am Standort Schwäbisch Gmünd, gewaltig daneben. Dazu gleich eine Frage: Wie läuft die zeitliche und organisatorische Abwicklung? Wie ist die Stimmung bei Mitarbeitern und Schulen? Oder gibt es dazu einen Kultusministerium-Maulkorb?

Soziale Sicherheit
Dieses Jahr ist die soziale Sicherheit wieder ein Schwerpunkt der Etatberatungen und auch unserer Kreispolitik.

Herr Landrat, Herr Hubel, Sie haben sich in Ihren Etatreden sehr ausführlich mit dem Sozialetat beschäftigt. Die steigenden Kosten machen Ihnen Sorgen. Ich zitiere Sie Herr Landrat: „Eine zentrale und ständige kaum lösbare Herausforderung.“ Und Sie Herr Hubel: „Die Ausgaben steigen ins Unermessliche.“ Hauptprobleme scheinen Kostenverlagerungen vom Bund zu den Kommunen und unzureichende Organisationsstrukturen sowie hohe Standards zu sein.

Eine Lösung des Problems sehe ich aus Ihren Haushaltsreden nicht. Die betreffenden Ausschüsse sollen in einer gemeinsamen Veranstaltung informiert und der gesamte Sozialhaushalt extern überprüft werden.

Ich zeige Ihnen einen Artikel über die Haushaltsanalyse der IHK. In dicken Lettern steht: „Parallel gefüllte Kassen“. Ganz klein daneben in einem Kästchen zur Schuldnerberatung. Ich zitiere: „In immer mehr Fällen reicht das Einkommen in Privathaushalten nicht aus, um Miete, Strom, Wasser, Versicherungen, Haushalt und Kreditraten zu bezahlen.“

Also immer mehr Steuereinnahmen in den öffentlichen Kassen. Sie fallen nicht vom Himmel. Steuereinnahmen kommen von Gewinnen. Auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die um ihre Lebensgrundlagen bangen. Oder anders ausgedrückt: Ein Haushalt des Landkreises mit Rekordeinnahmen aus den Steueraufkommen und Rekordausgaben für die soziale Sicherung. Irgendwas stimmt doch da nicht in unserem Staat!

Wir von der SPD-Fraktion meinen, dass es sich nicht um Zuständigkeitsprobleme handelt und dass uns eine weitere Sparkommission auch nicht weiterhilft. Die Probleme liegen tiefer. Wir stellen uns z.B. die Frage, warum steigt Hartz IV trotz brummender Konjunktur?

Es gibt viel zu viele „Working poor“, Erwerbstätige, deren Einkommen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht. Lohnkürzungen, Mini-Jobs, Leiharbeit, Befristungen, Praktikas, Schwarzarbeit und vieles mehr führen zu Einkommenslücken. Die Landkreise als Sozialhilfeträger müssen eingreifen, aufstocken, Lücken füllen. Hier muss vom Kreistag und vom Landrat, wir machen das zumindest, der Mindestlohn gefordert worden. So wie es jetzt läuft kriegen sie den Sozialhaushalt nicht in Griff.

Wir wissen, dass das Thema Mindestlohn für viele Unternehmen ein sprichwörtlich Rotes Tuch ist. Es wird mit Produktionsverlagerungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Und ganz selbstverständlich in Kauf genommen, dass der Staat den Niedrigverdienst aus Steuergeldern aufstockt. Gleichzeitig werden Steuersenkungen und Entlastung von Lohnnebenkosten verlangt.

Die gleiche Problematik sehen wir bei der Grundsicherung im Alter. Wer ein Leben lang zu wenig verdient hat, bekommt keine auskömmliche Rente und muss im Alter vom Staat unterstützt werden. Die Grundsicherung ist das Pulverfass der Zukunft.

Kinderarmut in einem reichen Land ist eine Schande: Viele Weichen werden schon bei den Kindern falsch gestellt. Unser antiquiertes Schulsystem mit seiner Auslese der Kinder im 4. Schuljahr trägt nicht zur sozialen Gerechtigkeit bei. Früh wird damit für viele der Grundstein zu Karrieren gelegt, die lebenslang vom Staat subventioniert werden müssen. Integration, Überschuldung, Sucht sind weitere große Herausforderungen.

Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit dem Antrag auf einen Armutsbericht in die Diskussion um die soziale Gerechtigkeit eingestiegen. Armut will man aber im Ostalbkreis, wo „alles vom Feinsten“ ist, anscheinend nicht wahrhaben und tauft das Kind um.

Eingangs erwähnte ich die globalen Krisen. Der Ostalbkreis ist vorbildlich und erklärte sich vor langer Zeit bereit, Projekte in der Dritten Welt zu unterstützen. Nach einer Sparrunde blieben von den ursprünglich 100.000 DM noch 45.000 € übrig. Wir stellen den Antrag, diesen Betrag mindestens auf 50.000 € aufzustocken!

Menschen mit Behinderung
Der Anstieg der Eingliederungshilfe für Behinderte ist ebenfalls ein Thema, das Sorge bereitet. Aus demografischen Gründen wird der Personenkreis, der unsere Hilfe braucht, größer. Wir halten es nicht für möglich, das Problem mit dem Rotstift zu lösen. Die Landräte müssen sich einigen und das Prinzip „Geld folgt dem Behinderten“ umsetzen.

Gott sei Dank haben wir in unserem Ostalbkreis ein großes Angebot an Einrichtungen, die unsere behinderten Mitbürger versorgen. In diesem schwierigen Aufgabenfeld wird gute Arbeit geleistet. Es werden viele innovative Ansätze wie ambulante Betreuung in Wohngruppen, Integrationsfirmen, Außenarbeitsplätze usw. angeboten.

Eine Pflegesatzerhöhung erfolgte nur 2004 mit 1,1 % und diesen Oktober mit 3,8 % (und zum 1. Januar 2009 nochmals 3 %). Vieles wurde rationalisiert und eingespart. Wir sind der Ansicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen für ihre gute Arbeit ordentlich bezahlt werden müssen. Und wir sind auch der Meinung, dass behinderte Menschen ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft und ein würdiges Leben haben. Ein Einbettzimmer für einen behinderten Menschen hat für uns nichts mit Komfort, sondern mit Menschenwürde zu tun.

Personal
Man kann nicht von Jahr zu Jahr den Gürtel enger schnallen, irgendwann bleibt die Luft weg. Der Personaletat steigt um lediglich 2,07 % bei einer Lohnsteigerung von 2,8 % und einer pauschalen Kürzung von 650.000 €. Ich darf nur daran erinnern, dass allein die Inflationsrate bei etwa 2,8 % liegt. Man sagt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wohl immer wieder nett danke schön, lässt sie aber an einer Einkommensentwicklung nicht teilhaben. Die SPD-Fraktion ist wie letztes Jahr wieder der Ansicht, den Personaletat lieber ordentlich durchzurechnen, die benötigte Summe einzustellen und auf Drohinstrumente wie pauschale Kürzungen und Stellenstreichungen zu verzichten.

Der Landkreis hat im übrigen die vornehme Pflicht, Stellen im Bereich einfacher Tätigkeiten zu schaffen und Vorbildfunktionen bei der Ausbildung wahrzunehmen. Wir werden solche Schritte auf jeden Fall unterstützen.

Äußerst unbefriedigend ist die Situation beim Pflegepersonal unserer Kliniken. Hier geht eine Schere auseinander. Wie der Personalrat berichtet, sind in den letzten 10 Jahren die Stellen im ärztlichen Dienst um 57 % gestiegen, im Pflege- und Funktionsdienst lediglich um 8 %. Auch scheint es mit der Arbeitsorganisation bei den Ärzten nicht zum Besten bestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, dem Kreistag über diese Situation zu berichten, auf jeden Fall keine weiteren Stellen beim Pflegepersonal zu reduzieren und neue Verwaltungsstellen bei der Krankenhausleitung in Pflegestellen umzuwandeln.

Nicht mitmachen wird die SPD-Fraktion, wenn bei den ganz unteren Einkommensgruppen mit weiteren Servicegesellschaften trickreich Lohndrückerei organisiert wird. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, im Krankenhausbereich und anderswo keine weiteren Servicegesellschaften zu gründen und darüber hinaus darzulegen, inwieweit sich die bisherigen Servicegesellschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken. Sollten sich gravierende Nachteile herausstellen, werden wir für eine Auflösung plädieren.

GOA
Wichtigstes Thema bei der Abfallbeseitigung waren die Gebühren. Die Bürger protestierten massiv gegen die bisherigen Gebührenerhöhungen. Erfreulicherweise scheint die finanzielle Entwicklung besser zu sein als vorgesehen. Für uns ist es eine gute Nachricht, dass die Abfallgebühren zum 1. Januar 2009 gesenkt werden. Mit der Vorlage zum Umweltausschuss liegt aber erst die halbe Arbeit auf dem Tisch. Wir sind gespannt auf die in Auftrag gegebenen Untersuchungsergebnisse und Vergleiche. Die SPD-Fraktion will bei der Gebührensenkung keine Augenwischerei, sondern deutliche Schritte sehen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der GOA für die nicht immer einfache und schwere Arbeit.

Bei unserer politischen Sommeraktion haben wir Tafelläden im Ostalbkreis besucht. Eigentlich ist es traurig, dass unsere reiche Gesellschaft solche Einrichtungen benötigt. Sie haben eine wichtige Versorgungsfunktion für einkommensschwache Bevölkerungsschichten. Die Mitarbeiter der Tafelläden beklagen, dass hohe Müllabfuhrgebühren ihre Arbeit erschweren. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Tafelläden von den Müllgebühren zu befreien.

Gebäudebewirtschaftung
Erfreulicherweise sieht die Verwaltung die ganzen Kosten rund um unseren Gebäudebestand im Lichte des Klimaschutzes. Wir stellen fest, dass viele, manchmal größere, manchmal kleinere Schritte in diese Richtung gemacht werden. Man träumt von einer 100-%-Region, in der die Energie die man im Ostalbkreis verbraucht, dort erzeugt. Wir wissen, dass das Träume sind, haben uns aber doch sehr gefreut, dass die Anteile der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugungspotentiale auf der Ostalb nach Aussage von Fachleuten eine Quote von 40 – 55 % erreichen könnten.

Investitionsschwerpunkte
Das Volumen des Vermögenshaushalts sinkt gegenüber dem Vorjahr von 35 auf 31 Mio. €. Diese 31 Mio. € werden angesichts der neuesten wirtschaftlichen Entwicklung überraschend ein wichtiger Stabilisierungsfaktor.

1. Berufsschulwesen
Neben den Bau- und Sanierungsmaßnahmen halten wir es für sehr wichtig, die Ausstattung den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Das Zentrum Zerspanungstechnik und das CNC-Fräszentrum sind gute und wichtige Investitionen für unsere Jugend. Doch die beste Ausstattung nützt nichts, wenn die Lehrer fehlen. Hier ist das Land in der Pflicht und wir erinnern nachdrücklich daran.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, einen Plan vorzulegen, der die zeitliche und finanzielle Abwicklung der technischen Investitionen an den Berufsschulen darstellt.

2. Kreiskrankenhäuser
Bei der Modernisierung unserer Kreiskrankenhäuser stecken wir noch tief in der Arbeit. 2009 sieht man Licht am Ende des Tunnels in Schwäbisch Gmünd. So sehr wir uns über die Fertigstellung der Stauferklinik und die Abwicklung der Millionenbeträge für den Kauf des Margaritenhospitals freuen können, so besorgt sind wir doch über die weitere Entwicklung am Margaritenhospital. In der Presse wurde groß angekündigt, dass der Landrat im Spätherbst Lösungsmöglichkeiten skizziert. Wir haben darauf bei der Haushaltsrede gewartet. Der Märchenprinz, der unsere schöne Stadt Schwäbisch Gmünd mit Millionen überschütten wollte, ist schimpfend entschwunden und wir sitzen auf einer leeren Immobilie. Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, endlich die Bilanz, die wir in Sachen Margaritenhospital schon vor zwei Jahren beantragt haben, vorzulegen.

Nach den Investitionen an der St.Anna-Virngrund-Klinik, Frauenklinik und am Ostalbklinikum bleibt zu hoffen, dass, wie in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, der Kreis im Jahr 2012 keine Ausgaben mehr für Investitionen in die Krankenhäuser aufbringen muss.

3. Straßenbau
Der Kreisstraßenbau ist auf einem guten Weg. Der Kreistag handelt verantwortlich, wenn er sein Vermögen nicht verkommen lässt, sondern große Anstrengungen unternimmt, es zu unterhalten. Wo es Mitfinanzierungen aus anderen Programmen gibt, müssen diese unbedingt ausgenutzt werden, auch wenn es etwas länger dauert. Wir wären froh, wenn sich das Land ebenso verantwortlich verhalten und ins eigene Straßennetz investieren würde. Es kommt einem Offenbarungseid gleich, wenn das Innenministerium einräumt, 62 % der Landesstraßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

Ein Schloss (Salem) mit Fürst gibt mehr Glanz als noch so viele Kilometer Asphalt.

Kreisumlage
Über die geringfügige Absenkung der Kreisumlage jubeln wir nicht. Fast alle Gemeinden müssen mehr abgeben als 2008. Der Ostalbkreis nimmt satte 8 Mio. € mehr ein.

35 Punkte sind im Regierungsbezirk, den man uns als Vergleich gerne vorzeigt, auch nicht mehr Spitze. Rechnet man die Sonderlasten des Verkehrsverbundes und die Senkungen, die in den Kreistagen beantragt wurden, mit ein, gehören wir zu den Schlusslichtern. Der Landesvergleich wird im Haushaltsplan-Vorbericht nicht abgedruckt. Denn dort stehen wir da, wo’s dem Landrat gar nicht gefällt; nämlich in der hinteren Reihe.

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht dieses Jahr angesichts der Mehrkreisverhältnisse und der gesamtwirtschaftlichen Lage keine Möglichkeit für eine weitere Verringerung der Kreisumlage. Wir stellen zur Kreisumlage keinen Antrag.

Ich glaube, wir gehen damit im Landkreis harmonisch in die Weihnachtszeit. Die CDU-Fraktion hatte gerade ähnliche Gedanken geäußert. Von den Grünen wissen wir die Richtung. Ich bin gespannt, was mein Kollege Traub dazu meint.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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