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SPD Aalen

Entwurf Generalverkehrsplan in der Kritik

Kommunalpolitik

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf des Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg zu beschäftigen. Gewöhnlich soll diese wichtige Landesplanung im Bereich „Verkehrsinfrastruktur“ die Weichenstellung in den Jahren 2010 bis 2025 stellen. Dazu gehört zum einen eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituation auf Straße, Schiene, Wasser und Luft, zum anderen die Beschreibung der Entwicklungen und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen für die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.

Diese Zielsetzung hatte aber den Entwurf der Landesregierung nicht zu bieten, denn der zentrale Kern der Planung, der Maßnahmenplan war noch nicht erstellt und soll erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung vorgelegt werden. Diese Sachlage führte zu heftiger Kritik seitens verschiedener Mitglieder im Planungsausschuss. Für die SPD Regionalverbandsfraktion befand Clemens Stahl, dass es sich hier um eine „Unvollendete“ handele und diese Verfahrensweise in Anbetracht der Dringlichkeiten regionaler Verkehrsprojekte mehr als unbefriedigend sei. Stahl stellte fest, dass die Prognosen im allgemeinen Teil des GVP zwar darauf hinweisen würden, dass sich das Verkehrsaufkommen in den nächsten 10 Jahren um bis zu 30 %, bei Straßengüterverkehr sogar bis zu 70 %, steigern würde, für diese dramatische Entwicklung aber bis auf allgemeines Geplaudere keine klaren Handlungskonzepte erkennbar wären. Ebenfalls nicht bewertet seien die technologischen Entwicklungen im Bereich der Logistik, u.a. habe man die anstehende Problematik der derzeit im Test fahrenden GIGA-Liner mit über 25 m Fahrzeuglänge. Der GVP mache jedoch die Absicht der Landesregierung deutlich, einen Umstieg vom steuerfinanzierten Konzept auf ein nutzerfinanziertes Konzept mit Betreibergesellschaften vorzunehmen. Das käme, so Stahl, im Prinzip einer Privatisierung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gleich. In diesem Zusammenhang sei die geplante Erhebung einer PKW Maut abzulehnen, da sie ohne eine entsprechende Kompensation nur die Arbeitnehmer als Pendler belasten würde und das Wohnen im ländlichen Raum unattraktiv mache. Die Fraktion unterstützt hingegen die Forderungen der Verbandsverwaltung in Bezug auf die Bemühungen zur Verbesserung der Infrastruktur auf der Brenzbahn und die Forderung zur Verbesserung des Radwegenetzes. Die SPD Fraktion fordert abschließend, dass die einzelnen Schwerpunkte im Planungsausschuss nochmals intensiv beraten werden, spätestens dann, wenn es um die Beratung der konkreten Maßnahmen gehe. Regionale Einrichtung „JOB-Center“ Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der JOB-Center hat die SPD Regionalverbandsfraktion folgenden Antrag eingebracht: „Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg möge beschließen:
  • Im Rahmen der Neuorganisation der JOB-Center in der Region spricht sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg für die Prüfung einer „gemeinsamen regionalen Einrichtung“ der beiden Landkreise Ostalb und Heidenheim aus.
  • Es ist sicherzustellen, dass bei beiden Einrichtungsvarianten leistungsfähige und bürgernahe Serviceeinrichtungen in den Städten Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd vorgehalten werden. Die Vertretung der beiden Kreistage in der Trägerversammlung ist durch eine angemessene Zahl von Sitzen zu gewährleisten.
Begründung:Zum 31.12.2010 laufen die derzeitigen gesetzlichen Regelungen über die Einrichtung und Führung der JOB-Center aus. Die beiden Landkreise in der Region sind derzeit dabei, entsprechende Lösungen für die Neuregelung ab dem 1.1.2011 zu finden. Neben den Möglichkeiten, jeweils eigene Einrichtungen in den Landkreises Ostalb und Heidenheim zu betreiben besteht auch die Möglichkeit, eine gemeinsame regionale Einrichtung zu schaffen. Dafür spricht, dass die Region Ostwürttemberg eine raumplanerische organisatorische Einheit mit einer gemeinsamen sozialraumorientierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit den entsprechenden Strukturen (z.B: IHK, Agentur für Arbeit, Kammersystem, Kassensystem) darstellt. Es wäre im Sinne der Aufwertung der Region und der Einlösung der vielen „Lippenbekenntnisse zu einer gemeinsamen Region“ eine einmalige Chance, nunmehr eine regionale Einrichtung zu schaffen. Die SPD Regionalverbandsfraktion steht einer solchen Entwicklung, vorbehaltlich der inhaltlichen Prüfung von Chancen und Risiken, positiv und aufgeschlossen gegenüber.“ Es ist davon auszugehen, dass spätestens im November sich die beiden Kreistage von Ostalb und Heidenheim sich abschließend mit diesem Thema beschäftigen werden.
 

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