Zu den Entwicklungen im Irak erklärt der Juso-Kreisverband Ostalb:
Die Jusos Ostalb betrachten die Entwicklungen im Irak mit großer Sorge. „Die Gewaltverbrechen, die besonders im Norden des Landes von der Gruppierung ISIS ausgeübt werden, sind einfach unerträglich.“, erklärt Jakob Bubenheimer Vorsitzender der Ostalb-Jusos. Die Internationale Gemeinschaft habe aus Sicht der Jusos deutlich zu spät reagiert. Sehr kritisch sieht der SPD- Nachwuchs allerdings die von der Bundesregierung angedachten Pläne, Waffen an kurdische Milizen zu schicken. „Waffenlieferungen in diese Region heizen den Konflikt nur stärker an. Kein Mensch kann kontrollieren, was anschließend mit den Waffen geschieht“, betont Fabian Fink, stellv. Vorsitzender der Jusos Ostalb. Außerdem gebe es in diesen Fragen keine Pflicht, das Parlament an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Die Jusos Ostalb sind sich allerdings im Klaren darüber, dass Deutschland in dieser Lage nicht nur zusehen dürfe. Die internationale humanitäre Hilfe müsse massiv ausgebaut werden. Deutlich sei auch, dass die Terroristen des ISIS nicht auf rein diplomatischem Weg zu stoppen seien. „Wir fordern daher dringend eine militärische Intervention der Vereinten Nationen mit deutscher Beteiligung im Nordirak“, so Bubenheimer. Neben Luftangriffen auf ISIS-Stellungen müssten in den betroffenen Regionen parallel auch zentrale Auffanglager eingerichtet werden, um die Grundversorgung zehntausender Flüchtlinge zu ermöglichen. Das notwendige UN-Einsatzmandat umfasse auch den Schutz dieser Lager und die Schaffung regionaler Sicherheitskorridore.
Falls es dafür keine Mehrheit gäbe, müsse auch eine Intervention der Nato in Erwägung gezogen werden. Wichtig sei aber, dass dies unverzüglich geschehe. Die Jusos fordern den Abgeordneten Roderich Kiesewetter auf, sich im Deutschen Bundestag für ein entsprechendes Einschreiten einzusetzen.
Weiter müsse Deutschland auch bereit sind, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. „Es ist ein Gebot der Solidarität mit den Menschen im Irak, die Aufnahme zügig zu ermöglichen. Jegliche Bemühungen dies zu verhindern sind unmenschlich und zynisch“, so Fink abschließend. Auch der Ostalbkreis müsse hier zusätzlich adäquaten Wohnraum bereitstellen.
