Deeskalation jetzt das Wichtigste – Gernot Erler zum Verhältnis zu Russland

Veröffentlicht am 21.06.2021 in Kreisverband

Die SPD-Ostalb hatte den bevorstehenden 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht zum Anlass genommen, zu einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler mit dem Titel „Russland und der Westen – von der Entfremdung zur Krise“ einzuladen. Der Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab führte durch die Veranstaltung und wies auf die Aktualität des Themas hin.

 

Gernot Erler gab zunächst einen Abriss der über 1000jährigen gemeinsamen und sehr wechselvollen Geschichte der Beziehungen Russlands zum Westen. Er erinnerte daran, dass dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und den Zielen dieses Feldzuges das Feindbild der minderwertigen slawischen Rasse zugrunde lag. Im Lichte dieser Ereignisse sei es ein Wunder der Versöhnung gewesen, wie in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Willy Brand auch mit der Sowjetunion wieder Beziehungen aufbauen konnte. Dies sei dann einer der Grundsteine für den späteren 2+4-Vertrag gewesen, der Grundlage der deutschen Wiedervereinigung.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Ära Jelzin sei es seit den 2000er Jahren zu Entwicklungen gekommen, die beide Seiten aus ihrer Interessenlage sehr unterschiedlich interpretiert hätten. Dies gelte besonders für die NATO-Osterweiterung. „Diesen zunächst schleichenden Entfremdungsprozess haben wir auch im Westen nicht rechtzeitig gesehen“, sagte Gernot Erler. Daraus habe sich eine Eskalationsspirale ergeben, die bis heute anhält. Aus dieser Spirale auszusteigen sei jetzt die wichtigste Aufgabe.

Für die Perspektiven im Verhältnis zu Russland wünschte sich Gernot Erler für die Zukunft eine Deeskalation auf allen Seiten. Ein neuer KSZE-Prozess und Schritte zu Abrüstungsvereinbarungen seien dabei wichtige Bausteine. Das Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin mache dabei genauso Hoffnung wie die Verlängerung des „New-START Abkommens“ zur Begrenzung strategischer Atombewaffnung. 

In der Diskussion hob Gernot Erler die Bemühungen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt hervor, den Minsker Prozess wieder zu beleben, um zunächst den Waffenstillstand in der Ost-Ukraine wieder herzustellen. Die Einhaltung der im Nomandie-Format verhandelten Vereinbarungen müsse von beiden Seiten eingefordert werden, bislang brächen beide Seiten regelmäßig den Waffenstillstand. „Dabei sind Diskussionen um die Bewaffnung der Ukraine durch Deutschland, wie jüngst beim Frontbesuch des grünen Parteichefs, verheerende Signale“, betonte Erler. Für eine Friedensperspektive in der Ukraine, müsse man sich auch davon verabschieden, die Ukraine in der EU oder der NATO aufnehmen zu wollen. So lange werde Russland den Konflikt in der Ukraine am Köcheln halten und nicht zu einem konstruktiven Friedensprozess beitragen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wies Tim-Luka Schwab auf die Bedeutung substanzieller Abrüstungsschritte und einer friedlichen Entwicklung hin, Frieden in Europa sei nur mit und nicht gegen Russland möglich. Deshalb brauche man eine neue Ostpolitik der Entspannung, für die die SPD im Bundestagswahlkampf einstehen werde.

 

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