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Friedenspolitischer Arbeitskreis der SPD-Ostalb begrüßt Stellungnahme des Bundeskanzlers

Veröffentlicht am 01.03.2024 in Arbeitsgemeinschaften

Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD hat anlässlich des zweiten Jahres des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Perspektiven für ein Ende der Kämpfe diskutiert.

Erleichtert zeigten sich die Teilnehmer über die Klarstellungen von Bundeskanzler Scholz zu den Gedankenspielen, als NATO mit eigenen Truppen in diesen Krieg einzutreten, wie sie in den letzten Tagen vom französischen Präsidenten öffentlich gemacht wurden. Diese Gedankenspiele reihten sich ein in teils unverantwortliche Forderungen „den Krieg nach Russland“ zu tragen und weiter zu eskalieren, wie sie auch vom Aalener MdB Kiesewetter propagiert wurden.

Wichtig sei es hingegen, auf allen Seiten aus der Eskalationsspirale auszusteigen. Nicht Überlegungen zum „Sieg um jeden Peis“, sondern Überlegungen das sinnlose Sterben auf allen Seiten endlich zu stoppen, müssten jetzt im Vordergrund stehen. Als erster Schritt müsse ein Waffenstillstand vereinbart und eingehalten werden. Alle weiteren Fragen könnten dann im Anschluss verhandelt werden, ohne dass weiter geschossen wird.

Große Hoffnungen setzte man in der Runde auf die Vermittlung von Staaten des globalen Südens, die bislang neutral sind. Sicher werde auch China mit einbezogen werden müssen. Die bisherige Forderung beider Kriegsparteien, nur nach einem
Sieg zu verhandeln, führe zu einem weiteren, jahrelangen Sterben und der weiteren Zerstörung des Landes.

Die Runde begrüßte auch die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von deutschen Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine. Damit wird verhindert, dass Deutschland weiter in diesen Krieg hineingezogen und Kriegspartei wird.

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