SPD ist Garant für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier referierte am 3. Dezember beim Adventskaffee der SPD-Arbeitsgemeinschaft AG Plus 60 im Brauereigasthof in Heubach über die aktuelle Landespolitik. Maier betonte eingangs, dass die SPD der Garant für soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen sei.
Zunächst ging der Abgeordnete auf Maßnahmen des Landes im Sozialbereich ein: Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) setzt auf den weiteren Ausbau eines verlässlichen und flächendeckenden Unterstützungssystems, damit Familie und Beruf für Frauen nicht länger im Widerspruch zueinander stehen. „Frauen erwarten von der Gesellschaft zu Recht Rahmenbedingungen, die ihnen berufliches Vorankommen und ein Familienleben ermöglichen.“ Seit dem Regierungswechsel hat die grün-rote Landesregierung deshalb die Mittel für die Kleinkindbetreuung auf fast eine halbe Milliarde Euro massiv erhöht. Dadurch können die Kommunen insgesamt rund 100.000 Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Und auch mit den Ganztagsschulen sei das Land nach Jahren des Stillstands auf einem guten Weg.
Bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seien neben dem Bundesgesetzgeber auch die Unternehmen im Land aufgefordert, die rechtlichen und betrieblichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Berufstätige Pflegeverantwortung übernehmen können.
Die grün-rote Landesregierung hatte das „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“ mit insgesamt fünf Bausteinen auf Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) im Januar 2012 beschlossen. Bis Ende 2014 stehen dafür rund 20 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und mehr als 15 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.
Mit dem Modellversuch „Passiv-Aktiv-Tausch“, ein Teil des Landesprogramms, sei ein Instrument entwickelt worden, mit dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werde. „Das Modell ist sehr erfolgreich, 40 Stadt- und Landkreise machen mit.“ Bis zu 500 Langzeitarbeitslose hätten dadurch wieder die Chance auf einen Arbeitsplatz.
Auch im Bereich der Pflege hat die Landesregierung mit dem neuen Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) Gestaltungsspielräume für die Einrichtung wohnortnaher, gemeinschaftlicher Wohnformen im Sinne ambulant betreuter Wohngemeinschaften geschaffen und für Rechtsklarheit bei den vollständig selbstverantworteten Wohngemeinschaften gesorgt.
Klaus Maier ging in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch auf die Haushaltssituation ein. „Als roter Faden in der Haushaltspolitik gilt der Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode hat Grün-Rot die Nettonullverschuldung erreicht. Das ist eine historische Leistung.“ Die Absenkung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2015 um 300 Millionen Euro und das Erreichen der Nettonull im Jahr 2016 sind zwei wichtige Meilensteine auf dem Weg der Konsolidierung. Insgesamt werden damit bis 2020 strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erbracht. Das beweist, dass die Konsolidierung wirke.
Gleichzeitig investiert das Land in wichtige Zukunftsaufgaben. „Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die jahrzehntelangen Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen. So lege das Land von 2011 bis 2016 rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurück und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden, so Klaus Maier.
Außerdem gelte im aktuell vorgelegten Haushalt das Prinzip: Vorfahrt für Bildung. „Wir lassen mehr Lehrerstellen im System, statten die Hochschulen besser aus und verteilen die frei gewordenen BAföG-Mittel des Bundes zu gleichen Teilen an das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium“, betonte der Abgeordnete.
Außerdem will die Landesregierung die Themen Inklusion und Ganztagsschule vorantreiben und stellt die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Deswegen erhält sie insgesamt rund 8.500 Lehrerstellen. Für die Hochschulen werden pro Jahr 100 Millionen Euro für ein Bauprogramm bereitgestellt. Zudem erhält das Wissenschaftsministerium für die Hochschulen jährlich 60 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes, ebenso wie das Kultusministerium für die Schulen.
Gleichzeitig wird der Sanierungsstau im Land konsequent angegangen. „560 Millionen Euro für die Sanierungsrücklage seit 2011 und weitere 480 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren beweisen: es geht – man muss es nur wollen.“ Das nütze den Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen seien. Und den Menschen in unserem Land, die schneller und einfacher ans Ziel kommen.
Eine unvermeidbare Kostensteigerung im Haushalt resultiert aus den steigenden Flüchtlingszahlen. „In der Welt spielen sich derzeit erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen und nach Baden-Württemberg kommen, muss schnell geholfen werden.“ Alleine dafür stelle das Land in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Darin enthalten seien Mehrausgaben für die Flüchtlingspauschale, aber auch Mittel für eine Rücklage, um dem Risiko weiter steigender Zahlen in Zukunft zu begegnen.
In der anschließenden Diskussion ging es auch um die die derzeitige Situation von Stuttgart 21, die Ausgangslage und den Zustand der Partei für die kommende Landtagswahl im Jahr 2016. Marga Elser, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 Plus im Ostalbkreis bedankte sich bei Klaus Maier für seinen Einsatz als Abgeordneter für den Ostalbkreis bei der Ortsumgehung Mögglingen, dem Straßenneubau zwischen Heuchlingen und Mögglingen und Zuschüsse für Kinderbetreuung. Als neuer Kreisvorsitzender der Ostalb-SPD wird Klaus Maier im kommenden Landtagswahlkampf für den gesamten Ostalbkreis seine ganze Kraft einbringen, wie er abschließend bekräftigte.
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