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Kreis-SPD: "Schließung der LEA-Ellwangen wäre ein folgenreicher Fehler"

Veröffentlicht am 11.08.2023 in Kreisverband

Mitglieder des SPD-Kreisvorstands und der SPD-Kreistagsfraktion besuchten im Rahmen ihrer Sommertour jüngst die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Mit dem Leiter der Einrichtung, Berthold Weiß, sprachen sie über Migrationspolitik und die aktuellen Herausforderungen bei der Arbeit vor Ort sowie die Folgen einer Schließung der Einrichtung ab dem Jahr 2025.

Berthold Weiß berichtete über Probleme und Erfolge, die man seit dem Aufbau der Einrichtung mit den mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort durchlebt habe. Etwa 670 Personen sind dort zurzeit untergebracht - die größten Gruppen aus Syrien, der Türkei und Palästina. Die derzeitige Situation mit Tageszugängen an der Pforte von bis zu 40 Personen stelle keine Überforderung der Einrichtung dar. Auf Nachfrage hob Weiß hervor, dass Ellwangen und die LEA bei der Kriminalitätsstatistik wenig Auffälligkeiten aufweisen und die Sicherheitslage innerhalb und außerhalb der LEA nach seiner Einschätzung sehr stabil sei. Zwar würden Bewohner der LEA regelmäßig in der polizeilichen Statistik auftauchen. Dabei sei aber auch zu bedenken, dass ein großer Teil (über die Hälfte) der Delikte Verstöße gegen die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik seien. „Echte“ Straftaten, wie etwa Diebstähle, würden häufig auf das Konto weniger Personen gehen. Weiß betonte, dass dies keine pauschale Aussage über die LEA-Bewohnerinnen und Bewohner erlaube.


Stadt- und Kreisrat Herbert Hieber lobte das große Engagement im Ehrenamt, was die LEA-Ellwangen landesweit auszeichne. Er bedauerte, dass der Antrag von SPD und Grünen, ergebnisoffen den Fortbestand der LEA-Ellwangen zu prüfen, abgelehnt wurde. SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath betonte, dass die Schließung der LEA irrational sei. Auf den Landkreis und das Land Baden-Württemberg würden deshalb unnötig hohe Belastungen organisatorischer und finanzieller Art zukommen: "Die Kommunen im Ostalbkreis sehen, was Ellwangen in solidarischer Weise über viele Jahre dem Landkreis gegeben hat. Spätestens im Jahr 2026 werden alle Gemeinden überdurchschnittlich viele Geflüchtete unterbringen müssen, wenn das LEA-Privileg wegfällt. Noch ist es nicht zu spät und deshalb braucht es eine Vermittlung durch den Landkreis, um eine Einigung im Sinne aller herbeizuführen. Der Zusammenhalt bringt uns voran, Egoismen gehen auf die Kosten aller."


Europa müsse vorankommen, um die Migration zu ordnen. Auch dort gelte es die gemeinsamen Werte nicht einfach beiseite zu schieben, um solidarisch humanitäre Notlagen zu verhindern. Würden die Rechtsradikalen, wie etwa in Ungarn und Polen, nicht Lösungen verhindern, wäre man in zentralen Fragen der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik längst weiter, war man sich einig.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Carola Merk Rudolph, lobte die haupt- und ehrenamtliche Arbeit, die in und rund um die Erstaufnahmeeinrichtung stattfinde. "Hier sind gute Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren entstanden und im Land hat die LEA-Ellwangen einen hervorragenden Ruf. Nicht zuletzt, weil das Ehrenamt in hohem Maß sich mit einbringt. Die Schließung löst kein Problem. Die Infrastruktur ist in Ellwangen vorhanden, diese sollte genutzt werden."

 

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