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Ostalb-SPD mahnt ergebnisoffene und faire Krankenhausdebatte an – Bundestag wieder auf Regelgröße reduzieren

Veröffentlicht am 20.02.2023 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über aktuelle Themen der Bundespolitik.

Dabei stellte sie die Vorschläge der Koalition zur Verkleinerung des Bundestages vor. "Es wäre ein sehr großer Erfolg, eine weitere Vergrößerung des Bundestages aufzuhalten und ihn wieder auf die Größe von 598 Abgeordneten zu begrenzen", sagte Breymaier. Dies wäre auch ein starkes Stück Demokratie, denn immerhin wissen etliche Abgeordnete, die jetzt dieser Reform zustimmen, dass sie vermutlich bei der nächsten Wahl kaum Chancen auf einen erneuten Einzug ins Parlament haben. Einfach weil die Anzahl der Parlamentarier reduziert wird. Leni Breymaier, die auch Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestages ist, zeigte sich zuversichtlich, trotzdem im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.

Der Entwurf der Ampel sieht vor, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die Regelgröße von 598 zu begrenzen - derzeit sind es 736. Die Mandatsverteilung soll in Zukunft allein von der bisherigen Zweitstimme, der künftigen Hauptstimme, abhängen. Alle komplizierten und für den Laien oft nicht durchschaubaren Berechnungen zu Ausgleichs- und Überhangmandaten entfielen.

Die stellv. SPD-Kreisvorsitzende Petra Pachner (Aalen), regte an, das neue Wahlrecht in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren. Sie sagte dazu: „Bei diesen komplexen, aber sinnvollen Vorschlägen zur Wahlrechtsreform müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger ausführlich informieren“.

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung hat der SPD-Kreisvorstand erneut die Debatte zur Entwicklung der Krankenhäuser im Kreis beleuchtet. Dabei wurde der bisherige Kurs der Landkreisverwaltung kritisch hinterfragt. SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath dazu: „Die Kommunikation macht mehr den Eindruck, ein bereits feststehendes Ergebnis durchdrücken zu wollen, statt die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um die Zukunft der Kreiskliniken wirklich zu beteiligen. Ein sogenanntes Pilotprojekt wird es für den Ostalbkreis kaum geben können. Der Landrat muss konkretisieren, wie der Vorschlag einer Zentralisierung unter Berücksichtigung der großen Reform aus Berlin aussehen soll.“ Ziel müsse eine flächendeckende und optimale Gesundheitsversorgung bleiben. Dies sei umso schwieriger zu erfüllen, da sich das Land aus der Krankenhausplanung und Finanzierung komplett rausziehe.

Der stellvertr. SPD-Kreisvorsitzende, Tim-Luka Schwab (Schwäbisch Gmünd), hinterfragte auch die jetzt vorgesehenen Informationsveranstaltungen des Kreises. „Es darf nicht sein, dass dies allein Werbeveranstaltungen für das Zentralisierungsmodell werden“, mahnte er eine ergebnisoffene und faire Debatte an und betonte noch einmal, dass in einem so großen Flächenlandkreis kein Kahlschlag in der stationären Versorgung in der Fläche erfolgen dürfe. Der Verweis auf ambulante Strukturen, die bisherige stationäre Angebote beispielsweise in Mutlangen und Ellwangen ersetzen könnten, übersehe die großen Probleme, die es jetzt schon im Bereich der ambulanten Medizin gäbe.

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