Soziale Politik für Dich!

Kurt Beck und OB-Bewerber Thilo Rentschler

Sonne satt und das "Simon First Trio" stimmt die Instrumente. Nach und nach treffen die SPD-Granden ein, Kurt Beck kommt gegen 14.30 Uhr und schüttelt gutgelaunt viele Hände.

Stadtverbandsvorsitzender Professor Dr. Ulrich Klauck begrüßt den prominenten Gast, dessen Besuch Dr. Alfred Geisel eingefädelt hat.
Beck war 18 Jahre Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, war 19 Jahre dort SPD-Landeschef und auch das Amt des Bundesvorsitzenden seiner Partei hatte er schon inne. Ein sozialdemokratischer Hochkaräter bleibt er, was die rund 150 Genossen mit viel Beifall honorieren.
„Hausherr“ Landrat Klaus Pavel heißt Beck willkommen, und der „Schwarze“ würdigt die Verdienste der „Roten“ für Deutschland und für den Ostalbkreis. „Die SPD ist im Kreis nicht die Nummer eins“, scherzt Pavel, fügt aber hinzu: „Sie hat hier mit dafür gesorgt, dass es auf der Ostalb ein starkes soziales Fundament gibt, und dass der soziale Frieden geschaffen und erhalten wurde.“
Am Rednerpult dann blickt Beck zunächst auf die Anfänge der Sozialdemokratie. Vor 150 Jahren sei es darum gegangen, jenen, die nicht begütert waren, eine politische Stimme zu geben. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Eckpfeiler einer Demokratie. Dieses damals zu fordern, habe Mut verlangt. Auch das Wahlrecht für Frauen habe die SPD erkämpft, erinnert Beck. Doch sei hier vollständige Gleichberechtigung noch nicht erreicht, plädiert er für die Einführung der Quote.
Die Herausforderungen, die einst zur Gründung der SPD führten, seien zwar verändert, im Kern aber doch gleich geblieben. Im Widerstreit zwischen „Profitmaximierung um jeden Preis“ und sozialer Gerechtigkeit bleibe die SPD Anwalt der Schwachen, „denn Menschen sind keine Kostenfaktoren mit Ohren“.
Einiges gelte es in Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, meint Beck. Beispielsweise das Gebaren der Finanzwirtschaft, die Gewinne gerne selbst einstreiche, Verluste aber der Gesellschaft aufbürde. „Wer spekulieren will, soll das mit seinem eigenen Geld tun“, fordert Beck.
Oder die Situation am Arbeitsmarkt. Wir hätten uns einreden lassen, es gebe Jobs, die es nicht wert seien, anständig bezahlt zu werden, sagt Beck. „Diese Jobs sind aber nicht disponibel, sie sind notwendig. Es ist eine Frage an die Gesellschaft nach dem Wert der Arbeit und der Würde derer, die arbeiten. Wer arbeitet, hat das Recht, seine Existenz daraus bestreiten zu können“, fordert Beck überall dort Mindestlöhne, wo Gewerkschaften nicht in der Lage sind „ordentliche Standards“ zu erkämpfen.
„Erst kommen die Märkte, dann Gott und dann die Regierungen. Was soll das denn?“, fragt Beck und ist wütend über dieses scheinbar zementierte Ranking. „Märkte haben weder einen sozialen noch einen ökologischen Zensus. Sie kennen nur Kostenverursacher. Dem muss man einen Rahmen geben“, fordert Beck.
Auch die schwierige Zeit der Sozialdemokratie während der Nazi-Herrschaft blendet Beck nicht aus. Die Gefahr von Rechts sei weiter virulent. „Wir haben die tiefe Verpflichtung, eine wehrhafte Demokratie zu sein“, sagt Beck. Bespitzelung der Bürger oder gar Einschränkung der Freizügigkeit seien hierzu aber nicht geeignet, „weil dies Demokratie so sehr aushöhlt, dass am Ende nichts mehr übrig bleibt, das zu schützen wert wäre“, sagt Beck.
Die SPD sei heute so wichtig, wie vor 150 Jahren und werde weiter tatkräftig und konstruktiv an der Entwicklung Deutschlands arbeiten, endet Beck und erntet langen Applaus.
Grußworte sprachen noch Wasseralfingens Ortsvorsteherin Andrea Hatam und SPD-Bundestagskandidatin Claudia Sünder. Bis abends wurde gefeiert.

Schwäpo v. 10.06.2013