Unübersichtliche Situation in Thüringen durch Neuwahlen lösen

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Kreisverband

Privatisierung im Bereich öffentlicher Daseinsfürsorge gescheitert

Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb traf sich in Böbingen mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereinen, der Kreistagsfraktion und den Sprechern der Arbeitsgemeinschaften zu einer Arbeitssitzung.

 

Dabei wurden in einer lebhaften Debatte auch die Folgen der Vertrauenskrise diskutiert, die durch das gemeinsame Stimmverhalten von CDU, AfD und FDP im thüringischen Landtag bei der Ministerpräsidentenwahl ausgelöst wurden. Aus dieser verfahrenen Situation gäbe es nur eine saubere Lösung, und die heißt Neuwahlen. Alle Versuche der Union, wegen gefallener Zustimmungswerte Neuwahlen zu verhindern und im derzeit handlungsunfähigen thüringischen Landtag weiter auf Blockade zu setzen seien nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Deren Ziel sei offensichtlich, die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen und daraus Profit zu schlagen. Der SPD-Kreisvorsitzende Andrè Zwick sagte dazu: „Die Union muss sich ihrer Verantwortung gegenüber einer funktionsfähigen parlamentarischen Demokratie auch in Thüringen bewusst werden und Neuwahlen unterstützen, um zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen“. In der Diskussion wurde bedauert, dass es ganz offensichtlich in einigen Landesverbändern der Union in wichtigen Kreisen eine latente Offenheit gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD gäbe. Hier müsse eine klare Grenze gezogen werden, um die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung des erweiterten SPD-Kreisvorstandes wurden wichtige Themen der Kreispolitik diskutiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Carola Merck-Rudolph, erläuterte dabei einige Schwerpunktthemen der SPD. Für die SPD sei die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum eine soziale Kernaufgabe. Als einen Beitrag dazu setze die SPD auf das Instrument gemeinnütziger, kommunaler Wohnbaugesellschaften, die diese Aufgabe angehen. Der Markt allein erledige diese wichtige Aufgabe offensichtlich nicht.

Auch im Bereich der medizinischen Versorgung zeige sich das Marktversagen. „Der Irrglaube der letzten Jahrzehnte an ungebremste Privatisierung auch im Krankenhaus-Bereich rächt sich jetzt unerbittlich“, sagte Dr. Carola Merck-Rudolph mit Blick auf die Kliniken des Ostalbkreises und die alljährlichen erheblichen Defizite, die der Kreis bei den Kliniken zu tragen habe. Die allergrößte Herausforderung sei es, genügend Ärzte und Pflegepersonal für die Kliniken zu bekommen. Auf diese Aufgabe müssten jetzt alle Kräfte gerichtet werden.

Für den Bereich der Ökologie sei es ein wichtiger Schritt im Ostalbkreis gewesen, im ÖPNV gemeinsam mit den beteiligten Busunternehmern eine Regelung zu finden und sich von der einst geplanten Linienbündelung und der damit verbundenen neoliberal geprägten EU-weiten „Ausschreiberitis“ zu verabschieden. Das größte aktuelle Problem sei derzeit die Unzuverlässigkeit von Go-Ahead auf den Bahnstrecken. Dies sei Gift bei dem Anliegen, mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Der SPD-Kreisvorstand kam zu dem Schluss, dass der Betreiber und die Landesregierung jetzt schnelle Lösungen liefern müssen, statt Ausreden und Erklärungen. Auch hier zeige sich, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge eine Fehlentwicklung war.   

 

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