Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.
Im Endergebnis habe die CDU-Bundestagsfraktion sich von Rechtsradikalen vor sich hertreiben lassen. Dadurch sei eine anerkannte Frau mit tadellosem Ruf nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht geworden. Dieser einmalige Vorgang werfe ein bitteres Licht auf die Stabilität der Koalition aus CDU und SPD.
„Die SPD hat sich schwer getan in eine erneute große Koalition einzutreten. Wir haben dies aus Verantwortung gegenüber dem Land getan. Der Wunsch in der Bevölkerung nach Stabilität bei politischen Entscheidungen nach der Ampelkoalition war ein Grund für den Schritt unserer Partei, in diese Regierung einzutreten. Friedrich Merz und Jens Spahn verhalten sich allerdings kaum anders als der frühere Koalitionspartner FDP. Sie erzeugen Chaos durch ihr Verhalten und den Bruch von gemeinsamen Absprachen. Sie setzen um, was eine rechtspopulistische Kampagne vorgibt“, so der SPD-Kreisvorsitzende weiter.
Der extremen Rechten sei es durch eine koordinierte Aktion gelungen auf Teile der CDU so weit Einfluss zu nehmen, dass bereits beschlossene Vereinbarungen nachträglich zu torpediert wurden. Der Maskenaffären-Minister und jetzige Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, habe das alles zu verantworten. Er sei nicht in der Lage, die Bundestagsfraktion der CDU zu organisieren und für stabile Mehrheiten in der Koalition zu sorgen. Seinen Rücktritt bezeichnet der SPD-Kreisvorsitzende als überfällig. „Die CDU verlässt die demokratische Mitte, wenn sie weiter diesen Weg beschreitet. Es hat nichts mit christlich oder bürgerlich zu tun, wenn man Rechtsextremen nachläuft oder sogar die Zusammenarbeit sucht“, mahnt SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath für die SPD.
