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Der SPD-Kreisvorstand diskutiert aktuelle Probleme der Kreispolitik und legt den Kurs für die Vorbereitung der anstehenden Landtagswahl fest. Die Nominierungskonferenzen finden statt am 9. Juli im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd und am 17. Juli im Wahlkreis Aalen – Ellwangen.

„Es macht keinen Sinn lauter tolle neue Krankenhäuser zu haben, wenn es dafür überall unzufriedene Mitarbeiter gibt“, sagte Klaus Maier, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, in Hinblick auf die derzeitige Entwicklung des Krankenhaussektors im Ostalbkreis. Der zunehmenden Auslagerung ganzer Abteilungen in Servicegesellschaften und dem damit verbundenen Abdriften in den Niedriglohnsektor stelle sich die SPD entschieden entgegen. „Wir wollen unsere Krankenhäuser auch weiterhin von der Landkreisverwaltung aus führen“, erklärte auch die Landtagsabgeordnete Ulla Haußmann. Um dies langfristig für alle drei Kliniken im Kreis zu gewährleisten sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf. Klaus Maier: „Wir müssen kucken, dass wir uns lokal spezialisieren, damit wir alle drei Krankenhäuser behalten.“

Das sei umso wichtiger vor dem Hintergrund nötiger Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt des Kreises, sagte Maier. Hierin sieht er die zweite große Baustelle, die der Kreistag zu beackern habe: „Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass dabei auch die Ergebnisse des Armutsberichts Beachtung finden.“

Kritik übte Maier am Umgang der Kreisverwaltung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Vor allem bei der Schülerbeförderung gibt es von Seiten des Landkreises noch keinen Plan.“ Eine Ursache hierfür sei auch beim Land zu finden. Die 1994 festgelegte Deckelung des Förderbeitrags sei in Anbetracht der stetig steigenden Fahrzeug-, Pflege-, Benzin- und Personalkosten schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Eine kürzlich abgehaltene Konferenz mit den Busunternehmen im Kreis sei jedoch ergebnislos verlaufen, kritisierte Maier weiter. „Nun wird ein weiterer Gutachter zu Rate gezogen.“

Neben der Diskussion über die aktuellen Probleme in der Kreispolitik legte der SPD-Kreisvorstand auch den Kurs für die Vorbereitung der Landtagswahl im Jahr 2011 fest. „Transparenz ist uns dabei besonders wichtig“, sagte Kreisvorsitzender Josef Mischko. Alle SPD-Mitglieder im Kreis werden daher dieser Tage per Post und E-Mail über Termine und Vorgehensweise unterrichtet.

Die Nominierung im Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd) soll am Freitag, 9. Juli 2010 im Rahmen einer Wahlkreismitgliederversammlung stattfinden. Die Nominierung im Wahlkreis 26 (Aalen – Ellwangen) findet am Samstag, 17. Juli 2010 statt. Kandidatenvorschläge für die Kandidatur können ab sofort von jedem Mitglied und von jeder Gliederung bzw. Arbeitsgemeinschaft an den SPD-Kreisverband gerichtet werden.
Jeder Kandidat erhält die Möglichkeit sich den Mitgliedern mit einem Bild und maximal einer Seite Text schriftlich vorzustellen. Diese Vorstellungen werden in der SPD-Regionalgeschäftsstelle einheitlich gestaltet und allen Mitgliedern schriftlich zugestellt. Abgabeschluss: 21. Juni 2010, 9:00 Uhr. Kandidaturen selbst sind noch bis zur Nominierungskonferenz möglich. Dort werden sich die Kandidaten den Mitgliedern auch noch persönlich vorstellen.

Die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Haußmann teilte dem Kreisvorstand ihre erneute Kandidatur bereits mit.