Sorge um atomare Aufrüstung - SPD-Arbeitskreis bei Mutlanger Friedensaktivisten

Veröffentlicht am 24.01.2019 in Pressemitteilungen

Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD war zu Gast beim Verein Friedenswerkstatt in der Pressehütte Mutlangen.

In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Schlupp-Hauck, auf die Aktualität ein. Der INF-Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen wurde vor 31 Jahren zwischen den USA und Russland geschlossen und ist die Grundlage zum Abzug der Pershing-Atom-Raketen aus Mutlangen gewesen. Dieser Vertrag wird voraussichtlich Anfang Februar aufgekündigt. Damit würden die Gefahren eines atomaren Wettrüstens erneut akut werden. Diesen drohenden Rüstungswettlauf gelte es mit allen Mitteln zu verhindern.

 

Für den SPD-Arbeitskreis konnte Rolf Voigt darauf hinweisen, dass Außenminister Heiko Maas sich klar zu den Konsequenzen geäußert habe. Dazu gehöre der Versuch in einer neuen Rüstungskontrollarchitektur auch neue Waffensysteme und weitere, Atomwaffen besitzende Staaten in Abrüstungsvereinbarungen mit einzubeziehen. Deutschland wolle seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um dort das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung der Weltpolitik zu bringen. Ausdrücklich unterstützt der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb die Aussage von Heiko Maas: „Wir brauchen keine Nachrüstungsdebatte, sondern eine Abrüstungsdebatte.“ (Spiegel,12.1.19)

Die Friedenswerkstatt Mutlangen und der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb verabredeten dann eine gemeinsame Teilnahme an der Protestkampagne gegen die in Deutschland noch lagernden 20 Atomsprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland.-Pfalz) in diesem Jahr. Für den SPD-Arbeitskreis ist die Grundlage für sein Handeln der Satz im gültigen SPD-Grundsatzprogramm: „Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.“ (Hamburger Programm, S. 29). Mit dem Flagge zeigen vor Ort soll die Öffentlichkeit auf die weiter bestehende atomare Bedrohung in einer immer unsicherer werdenden Welt aufmerksam gemacht werden.

Das Arbeitskreismitglied Leonard Körfgen stellte dann den Anwesenden das jüngste ausführliche Positions-Papier der SPD-Bundestagsfraktion zum Verhältnis zu Russland vor. Darin machen die SPD-Abgeordneten konkrete Vorschläge, verloren gegangenes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufzubauen, um die gegenwärtigen Spannungen zu überwinden und über das langfristige Ziel einer europäischen Friedensordnung zu verhandeln. Der friedenspolitische Arbeitskreis begrüßte die darin beschriebenen Vorhaben, über eine Politik der kleinen Schritte und vertrauensbildender Maßnahmen wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen.

 

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