SPD-Kreisvorstand Ostalb steht hinter den Vorschlägen der Berliner Parteiführung für einen neuen Sozialstaat

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Kreisverband

Der erweiterte Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Mögglingen ausführlich mit den jüngsten Beschlüssen des Parteivorstandes zum neuen Sozialstatt befasst.

 

Diese wurden einhellig begrüßt und fanden breite Unterstützung. „Eine Grundrente, die den Namen auch verdient, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für langjährige Einzahler, eine Kindergrundsicherung und ein Recht auf Arbeit stellen wieder die soziale Absicherung der Beschäftigten und ihrer Familien in den Mittelpunkt der Politik“ stellte Kreisvorsitzender Andrè Zwick fest. Die zwischenzeitlich einsetzende Kritik am neu justierten sozialpolitischen Kurs der SPD von Seiten der Arbeitgeberverbände, der konservativen Parteien und Lobbyorganisationen zeige, dass die SPD mit den jetzt vorgelegten Konzepten auf dem richtigen Weg sei. Zu den Einwänden des Koalitionspartners sagte Zwick: „Wer meint, 10 Milliarden für Steuergeschenke an die reichsten 10% übrig zu haben aber dann behauptet, 5 Milliarden für eine Solidarrente seien zu teuer, der zeigt in wessen Interesse er Politik macht“. 

Die jetzigen Beschlüsse zur künftigen Ausgestaltung des Sozialstaates zeigten, dass die SPD lernfähig sei und bereit ist, die soziale Absicherung derjenigen Menschen, die diese bräuchten wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Ein starker Staat sei auch ein starker Sozialstaat, der seine Bürger schützt. 

Es sei Auftrag und Ziel der Sozialdemokratie, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Zusammenhalt aber falle nicht vom Himmel, sondern sei das Ergebnis von Politik. Dazu gehöre vor allem eine zeitgemäße Arbeitnehmerpolitik. Das Konzept der SPD stehe für bessere Löhne und mehr Tarifbindung, für das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Homeoffice und ein Zeitkonto und mehr soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit. Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll verlängert werden – wer länger Beiträge gezahlt hat, soll auch länger im System bleiben können. Andererseits soll es bereits nach drei Monaten einen Anspruch auf Qualifizierung geben. Zudem möchte die SPD Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Mit dem Vorschlag für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil, mit der die Lebensleistung von Menschen gewürdigt werden soll, wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet hat, sollte im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. 

Der SPD-Kreisvorstand zeigte sich optimistisch, mit der jetzt angestoßenen Debatte über die großen Zukunftsthemen des Sozialstaates auch wieder bei den Menschen im Land gehört zu werden. Er hofft, trotzt Widerständen beim Koalitionspartner darauf, möglichst viele der Vorschläge noch in der jetzigen Koalition umzusetzen.  

 

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