SPD-Ostalb verurteilt Vorgehen der Trump-Regierung
Der SPD-Kreisvorstand verurteilt die Militärintervention der USA in Venezuela: „Der US-Angriff auf Venezuela verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta. Die diplomatische Lage mag komplizierter sein, völkerrechtlich sind sich alle Juristen einig. Die Entführung des Diktators Maduro ist völkerrechtlich ein Angriff auf ein
souveränes Land. Daran gibt es nichts zu deuteln. Er dient allein dazu, die wirtschaftlichen Interessen der USA unter Trump durchzusetzen. Unverhohlen hat
dieser seinen Anspruch auf die riesigen Ölreserven des Landes als wichtigstes Motivbenannt.
Der Rechtsstaat im Inneren befindet sich in den USA genauso in Auflösung wie die Einhaltung des Völkerrechts unter der jetzigen US-Regierung“, so die Erklärung der Kreis-SPD.
SPD-Ortsverein Aalen zieht Bilanz: Klares Signal für sozialen Wohnraum und aktiver Ortsverein
Aalen – Der SPD-Ortsverein Aalen hat am Sonntag, den 16. November 2025, seine Jahreshauptversammlung im IG Metall-Haus abgehalten. Zum Auftakt präsentierte Oberbürgermeister Frederick Brütting seine Thesen für bezahlbaren Wohnraum in Aalen – ein Thema, das angesichts steigender Mieten und knapper Flächen im gesamten Ostalbkreis an Brisanz gewinnt. Anschließend berichtete Vorsitzender Kevin Erath über das vergangene Arbeitsjahr und Çiğdem Çelik wurde zur neuen Stellvertreterin gewählt.
SPD-Kreisverband kritisiert Auftreten der Union in der Regierung
Nach einem Bericht von Bild-online vom Freitag hat die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle im Haushaltsausschuss diese Woche wieder einmal gegen bereits in der Koalition vereinbarte Beschlüsse ihr Veto eingelegt und damit einen unionsinternen Zoff in die Regierungskoalition getragen.
Es geht um Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde, die in der Koalition bereits abgestimmt und auch vom Kanzler genehmigt waren. Die Hardliner von der CSU hätten nach dem Bericht eine andere Meinung gehabt. Diese CSU-Bedenken nutzte Gräßle, um die Gelder im Haushaltsausschuss zu stoppen. Die Bild schreibt dazu wörtlich: „Gräßle hatte offenbar den Kampf-Auftrag, den Stopp-Knopf gegen die eigene Regierung zu drücken. Auftrag erfüllt!“
