Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei den SPD-Senioren
Diplomatie, Vermeiden des militärischen Eingriffes durch Bundeswehr und Nato verteidigungspolitischer Grundsatz der SPD in allen politischen Konflikten
Am 19. November war Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, in Ellwangen zu Gast bei den SPD-Senioren des Ostalbkreises. Deren 1. Vorsitzende Marga Elser begrüßte ihn herzlich: „auch wenn die Bundeswehr aus Ellwangen fast verschwunden ist, freue ich mich mit Dir und unseren Mitgliedern zum Thema Zukunft der Bundeswehr –unsere Verantwortung für den Frieden hier zu sein“. Rainer Arnold teilte diese Einstellung, betonte in seiner Antwort, wie oft er früher den Bundeswehrstandort Ellwangen gern besucht habe.
Zukunftsperspektive Landtagswahl - Bildungspolitik
Am Freitag, den 17. Oktober fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Bildungspolitik“ der Jusos Ostalb im IG-Metall-Haus in Aalen statt. Als Referent war Nico Waibel, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik begann Waibel, die verschiedenen Komponenten der baden-württembergischen Bildungspolitik zu erläutern und stellte diese zur Diskussion. Besonders wichtige Bestandteile der Bildungspolitik seien in dieser Legislaturperiode die Gemeinschaftsschule, die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie ein moderner Bildungsplan. „An diesen Stellen unterscheiden wir uns auch in essentieller Weise von den Forderungen der CDU. Wir stehen für echte Bildungsgerechtigkeit, unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern, Lernen mit weniger Druck und daraus resultierend individuellere und nachhaltigere Bildung.“, so Waibel. Bei der Diskussion der Maßnahmen des Kultusministeriums wurde deutlich, dass sich die Jusos Ostalb mit der Arbeit von Kultusminister Stoch sehr zufrieden zeigen und die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung befürworten. „Die CDU hat sich ihrer Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen über Jahrzehnte hinweg entzogen. Durch das dreigliedrige Schulsystem, eine verbindliche Grundschulempfehlung und Studiengebühren war gute Bildung nur für die Elite der Gesellschaft möglich. Kinder und Jugendliche wurden zudem zu sehr unter Druck gesetzt, immer extrem gute Leistungen erbringen zu müssen. Das verhindert eine persönliche Entfaltung. Dem wirkt die grün-rote Bildungspolitik nun entgegen. Dass notwendige Änderungen im Bildungssystem auch immer Verunsicherungen und negative Reaktionen hervorrufen, ist hierbei leider nicht zu vermeiden“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Positiv stehen die Jusos Ostalb der nun geplanten Abschwächung des Lehrerstellenabbaus gegenüber. „Gute Bildung erfordert eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Nur so kann man Stundenausfällen vorbeugen, fachliche Bildung ermöglichen und bestmögliche Bildungsergebnisse erzielen. Deshalb sehen wir einen Lehrerstellenabbau immer sehr kritisch. Aus diesem Grund befürworten wir die Entscheidung der Landesregierung, nun aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Lehrerstellen abzubauen, als ursprünglich geplant“, so Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Anschließend wurde die Rolle der Bildungspolitik in Bezug auf die Landtagswahl 2016 thematisiert. „Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf eine sehr wichtige Rolle einnehmen, aber auch andere Themen werden entscheidend sein. Wichtig ist, dass es uns gelingt, erzielte Bildungserfolge und daraus resultierende Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch zu kommunizieren. Dann bin ich optimistisch, dass die geleistete Arbeit im Bereich der Bildungspolitik einen positiven Effekt erzielt“, so Waibel abschließend.
