Verbandswochenende der Jusos Ostalb
Auch in diesem Jahr veranstalteten die Jusos Ostalb ihr Verbandswochenende im evangelischen Jugendhaus Rottal in Abtsgmünd. Die Teilnehmer freuten sich am 14.11.-16.11. auf ein Wochenende voller justiz- und innenpolitischer Workshops mit namenhaften Referenten, vielen Informationen und Erfahrungswerten sowie spannenden Diskussionen.
Nach der Ankunft am frühen Freitagabend begann das erste Seminar mit dem Thema „Wie sieht grün-rote Innenpolitik aus?“. Zu Gast war Nikolaos Sakellariou, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es entwickelten sich im Laufe der Diskussion durchaus kontroverse Punkte, welche von allen Seiten reflektiert wurden. Im Anschluss ließ man den Freitagabend gemütlich ausklingen.
Nach dem Frühstück und einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung begann am Montagmorgen bereits um 10 Uhr der nächste Workshop. Hierfür begrüßten die Jusos Hans Buchinger, Leiter des Referats Prävention der Polizeidirektion Aalen. Gemeinsam mit ihm wurden Kriminalität, Kriminalitätsbekämpfung und Prävention aus polizeilicher Sicht diskutiert. Kernpunkte hierbei waren die Kriminalitätsstatistiken, Ängste in der Bevölkerung und die tägliche Arbeit der Polizei. Nach dem anschließenden Mittagessen setzten die Jusos Ostalb sich gemeinsam mit Friedrich Sehrt, Jurist und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konstanz, mit der Frage, über welche juristischen Befugnisse Geheimdienste verfügen, auseinander. Im Anschluss an seinen Input entwickelte sich eine sehr interessante Diskussion, in welcher auch einige durchaus verblüffende Aspekte durchleuchtet wurden. Noch vor dem Abendessen widmete man sich schließlich gemeinsam mit zwei Vertretern der antifaschistischen Aktion dem Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Hierbei wurden den Jusos einige gängige Marken von Rechtsextremen und gar eine rechtsextremistische Subkultur erklärt. Es wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert und hinterfragt, mit welchen man Rechtsextremisten entgegenwirken kann. Am Samstagabend waren Tijen Karimani, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg und Regiobetreuerin der Jusos Ostalb und Bennet Müller, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg, zu Gast. Gemeinsam wurde die grün-rote Regierungszeit thematisiert und debattiert, ob und inwiefern eine Fortsetzung der Koalition möglich ist. Hierbei wurde zum einen die Zusammenarbeit in der Koalition, zum anderen die Zukunftsperspektive in Bezug auf die Landtagswahl 2016 kontrovers diskutiert.
Auch am Sonntagmorgen begann der Tag für die Jusos Ostalb sehr früh. Nachdem das Haus weitgehend aufgeräumt war, begann um 10.30 Uhr der erste Workshop des Tages. Um die technische Perspektive der Netzpolitik zu diskutieren, begrüßten die Jusos Sebastian Stigler, Mitarbeiter der Hochschule Aalen. In seinem Input erklärte er den anwesenden Jusos, wie Internetüberwachung technisch funktioniert und welche Daten von den Verbrauchern gespeichert werden. Anschließend wurde diskutiert, was die Politik tun kann, um die Daten der Verbraucher zu schützen. Zum letzten Workshop des Wochenendes begrüßten die Jusos schließlich Urs Fiechtner von Amnesty International. Gemeinsam mit ihm wurde die Thematik der Polizeigewalt und der Menschenrechtssituation im Allgemeinen diskutiert.
Nach dem anschließenden Hausputz war das diesjährige Kommunalseminar der Jusos Ostalb auch schon wieder zu Ende. Die Resonanzen der Teilnehmer waren sehr positiv, man war sich einig, viele interessante inhaltliche Diskussionen geführt und viele Kompetenzen erworben zu haben. Auch im nächsten Jahr soll wieder ein Verbandswochenende stattfinden.
Josef Mischko und Willi Petzchen mit der Willy Brandt Medaille ausgezeichnet:
v.l.n.r. Regionalgeschäftsführer Stefan Oetzel, Willi Petzchen, Josef Mischko und der neue Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Maier.
Im Rahmen des Kreisparteitags am 28. November in Essingen wurde der SPD-Kreisvorstand neu gewählt und über zahlreiche Inhalte diskutiert.
Am Ende des Kreisparteitags wurden der langjährige Vorsitzende Josef Mischko und sein Stellvertreter Willi Petzchen mit der Willy Brandt Medaille der SPD ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für ehrenamtliche Tätigkeiten vergeben kann.
Pressemitteilung der AsF Baden-Württemberg zum Tag gegen Gewalt an Frauen
PRESSEMITTEILUNG
Frauenrechte sind Menschenrechte -
SPD-Frauen zum internationalen Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, auf der Straße, im Rahmen von Frauenhandel und in bewaffneten Konflikten. Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) setzt an diesem 25. November anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen ein deutliches Zeichen dagegen.
Ausdrücklich begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokratinnen in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen durch das Sozialministerium. „Damit“, so die ASF-Landesvorsitzende Anette Sorg, „erfüllt Sozialministerin Katrin Altpeter mit ihrem Haus eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung.
Unter breiter Beteiligung von Facheinrichtungen, Organisationen und Initiativen wurde dernAktionsplan erarbeitet, er beschreibt nun die notwendigen Standards und Interventionsabläufe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Nun müssen wir mit der Politik dafür kämpfen, dass dies auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden kann“, so Anette Sorg.
Im Rahmen der Aktion „Gewaltfrei leben“ werden am 25. November bundesweit in vielen Städten Fahnen der Menschenrechtsorganisation für Frauen, Terre des Femmes, gehisst, so auch unter Beteiligung der ASF. „Am 25. November soll deutlich werden, dass Frauen und Mädchen ein unveräußerliches Recht auf Wahrung ihrer Menschenrechte haben“, betont die ASF Landesvorsitzende.
Der Landesverband der SPD Frauen freut sich besonders, dass das baden württembergische Frauenunterstützungssystem anlässlich des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen die Plakat-Ausstellung "Unfassbar. Häusliche Gewalt" einmal ganz öffentlich zeigt. Die Ausstellung wird in der Woche vom 24. bis 28. November 2014 im Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, Stuttgart zu sehen sein, eröffnet wird sie am Mittwoch, 26. November 2014 um 12.45 Uhr durch den Präsidenten des baden- württembergischen Landtags.
