Als diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb die jüngsten Äußerungen Roderich Kiesewetters mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passiere.
"Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem", so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD hat anlässlich des zweiten Jahres des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Perspektiven für ein Ende der Kämpfe diskutiert.
Erleichtert zeigten sich die Teilnehmer über die Klarstellungen von Bundeskanzler Scholz zu den Gedankenspielen, als NATO mit eigenen Truppen in diesen Krieg einzutreten, wie sie in den letzten Tagen vom französischen Präsidenten öffentlich gemacht wurden. Diese Gedankenspiele reihten sich ein in teils unverantwortliche Forderungen „den Krieg nach Russland“ zu tragen und weiter zu eskalieren, wie sie auch vom Aalener MdB Kiesewetter propagiert wurden.
Verschobener Aschermittwoch, Freitag, 16. Februar 24, 18 Uhr, Oberkochen Mühlensaal, Mühlstraße 1
Auf die Besucherinnen und Besucher der schon traditionellen Veranstaltung im Mühlensaal in Oberkochen wartet neben einer zünftigen Bewirtung die Aschermittwochsrede eines politisch sehr engagierten Mannes, der viel zu berichten hat.
Dr. Karamba Diaby wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer Mensch in den Deutschen Bundestag gewählt. Der studierte Chemiker kommt aus Sachsen-Anhalt und hat bei der letzten Bundestagswahl den Wahlkreis Halle direkt gewonnen.
Er gehört dem Fraktionsvorstand der SPD an, zudem ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Unterausschuss Globale Gesundheit. Der SPD-Ortsverein Oberkochen und der SPD-Kreisverband Ostalb laden Sie herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung ein.
