Soziale Politik für Dich!

Pressemitteilung des Juso-Kreisverbandes Ostalb zum geplanten Lehrerstellenabbau in Baden-Württemberg

In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die in Baden-Württemberg angestrebte Lehrerstellenkürzung der grün-roten Landesregierung in geplanter Form nicht umsetzbar sein wird. Die Regierungsfraktionen erteilten ihr Einverständnis für eine Abschwächung der aus demografischen und finanziellen Aspekten ursprünglich resultierenden Maßnahmen. Die Ostalb-Jusos reagierten positiv auf diese Entscheidung. „Im Jahr 2020 wird es voraussichtlich 84.000 Schüler mehr geben, als beim Beschluss des Lehrerstellenabbaus angenommen. Insofern ist eine Änderung dieser Maßnahme die legitime Reaktion“, so Laura Petralito, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ostalb. Insgesamt erachten die Jungen Sozialdemokraten im Ostalbkreis den nun von grün-rot eingeschlagenen Kurs zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, dennoch sieht die Jugendorganisation der SPD einen Abbau von Lehrerstellen, an welchem von Seiten der Landesregierung festgehalten wird, generell kritisch. „Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören sowohl fachliche, als auch soziale Kompetenzen. Es ist eine essentielle Voraussetzung, dass hierbei der Klassenteiler nicht zu hoch und dass die Unterrichtssicherung in jedem Fall gewährleistet ist. Hierfür ist eine Vielzahl von Lehrkräften von Nöten. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind viele Schulen nicht gut versorgt. Lehrkräfte abzubauen, sehen wir deshalb als falsch an“, so Simon Rupp, stellvertretender Vorsitzender Jusos Ostalb. Im Zuge der Schuldenbremse muss die Landesregierung  Haushaltskonsolidierung betreiben. Zusätzlich zum demografischen Aspekt hat dies ebenfalls eine Rolle in der Entscheidung für den Lehrerstellenabbau gespielt. „Grundsätzlich ist es wichtig, dass das Land spart. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten, dies zu tun. Aber Bildung ist eines der allerwichtigsten Ressorts überhaupt in unserer Gesellschaft. Aus der Bildung der jungen Generation resultieren ihre Kompetenzen und somit auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sowie der in unserem Land herrschende Lebensstandard. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: An Bildung spart man nicht! Deshalb fordern wir die Landesregierung bzw. das Kultusministerium auf, gänzlich auf einen Lehrerstellenabbau zu verzichten “, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb abschließend.

Aktuelle Situation im Irak

Zu den Entwicklungen im Irak erklärt der Juso-Kreisverband Ostalb:
Die Jusos Ostalb betrachten die Entwicklungen im Irak mit großer Sorge. „Die Gewaltverbrechen, die besonders im Norden des Landes von der Gruppierung ISIS ausgeübt werden, sind einfach unerträglich.“, erklärt Jakob Bubenheimer Vorsitzender der Ostalb-Jusos. Die Internationale Gemeinschaft habe aus Sicht der Jusos deutlich zu spät reagiert. Sehr kritisch sieht der SPD- Nachwuchs allerdings die von der Bundesregierung angedachten Pläne, Waffen an kurdische Milizen zu schicken. „Waffenlieferungen in diese Region heizen den Konflikt nur stärker an. Kein Mensch kann kontrollieren, was anschließend mit den Waffen geschieht“, betont Fabian Fink, stellv. Vorsitzender der Jusos Ostalb. Außerdem gebe es in diesen Fragen keine Pflicht, das Parlament an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.  
Die Jusos Ostalb sind sich allerdings im Klaren darüber, dass Deutschland in dieser Lage nicht nur zusehen dürfe. Die internationale humanitäre Hilfe müsse massiv ausgebaut werden. Deutlich sei auch, dass die Terroristen des ISIS nicht auf rein diplomatischem Weg zu stoppen seien. „Wir fordern daher dringend eine militärische Intervention der Vereinten Nationen mit deutscher Beteiligung im Nordirak“, so Bubenheimer. Neben Luftangriffen auf ISIS-Stellungen müssten in den betroffenen Regionen parallel auch zentrale Auffanglager eingerichtet werden, um die Grundversorgung zehntausender Flüchtlinge zu ermöglichen. Das notwendige UN-Einsatzmandat umfasse auch den Schutz dieser Lager und die Schaffung regionaler Sicherheitskorridore.  
Falls es dafür keine Mehrheit gäbe, müsse auch eine Intervention der Nato in Erwägung  gezogen werden. Wichtig sei aber, dass dies unverzüglich geschehe. Die Jusos fordern den Abgeordneten Roderich Kiesewetter auf, sich im Deutschen Bundestag für ein entsprechendes Einschreiten einzusetzen.  
Weiter müsse Deutschland auch bereit sind, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. „Es ist ein Gebot der Solidarität mit den Menschen im Irak, die Aufnahme  zügig zu ermöglichen. Jegliche Bemühungen dies zu verhindern sind unmenschlich und zynisch“, so Fink abschließend. Auch der Ostalbkreis müsse hier zusätzlich adäquaten Wohnraum bereitstellen.  

Jahreshauptversammlung der Jusos Ostalb

 

 

 

 

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Jusos Ostalb begrüßte der Kreisvorsitzende Fabian Dubiel die Mitglieder des Kreisverbandes am 30.07. in der DITIB-Gemeinde in Aalen.

Er bedankte sich bei der muslimischen Gemeinde für die Bereitstellung des Sitzungsortes und zeigte sich aufgrund eines steigenden Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft, welchem man entschieden entgegentreten müsse, besorgt.

Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes erwähnte Dubiel, dass im vergangenen Arbeitsjahr eine Vielzahl an Wahlkämpfen bestritten wurde. So gelang es, die Oberbürgermeisterwahl in Aalen erfolgreich zu absolvieren. Die Bundestagswahl war gespalten im Ergebnis und ihren Folgen, Christian Lange aus dem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd-Backnang gelang es, erneut in den Bundestag einzuziehen. Außerdem fanden die Kommunalwahlen sowie die Europawahl statt. Bei letzterer erzielte man zwar deutliche Zugewinne, allerdings gelang es Martin Schulz leider nicht, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Im Ostalbkreis erhielten acht Jusos kommunale Mandate, außerdem werden vier Sitze in der Regionalversammlung inne gehalten. Dies stellt eine hervorragende Basis für die kommunalpolitische Arbeit in den nächsten fünf Jahren dar. Außerdem fanden im vergangenen Arbeitsjahr sehr viele inhaltlich hervorragend ausgestaltete und ausgewogen im gesamten Kreisverband verteilte Kreisverbandsveranstaltungen statt, deren Höhepunkt das dreitägige Kommunalseminar in Abtsgmünd war. Insofern ist das vergangene Arbeitsjahr als erfolgreich zu bewerten. Anschließend wurde der Rechenschaftsbericht kontrovers diskutiert.

Fabian Dubiel kandidierte nach drei Jahren im Amt nicht erneut. Neuer Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb ist Jakob Bubenheimer, der sich mit 25 zu 17 Stimmen gegen seinen Kontrahenten Fabian Fink durchsetzen konnte.         

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Yeliz Ayvaz, Fabian Fink, Laura Petralito und Simon Rupp gewählt.                                                                                           

Yasemin Ayar, Enes-Batuhan Baskal, Fabian Dubiel und Julian Zwick wurden zu Beisitzer*innen im Kreisvorstand gewählt.                                                                   

Lukas Hornung wurde als Landesausschussdelegierter, ebenso wie der stellvertretende Landesausschussdelegierte Fabian Dubiel, in seinem Amt bestätigt.

Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz sind nun Yeliz Ayvaz, Korbinan Holder, Laura Petralito und André Zwick.

Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, betonte die enorme Präsenz der Jusos Ostalb bei Veranstaltungen des Landesverbandes und lobte die starke und breite kommunalpolitische Arbeit der Jusos im Ostalbkreis.

Tijen Karimani, stellvertretende Landesvorsitzende und Regionalbetreuerin der Jusos Ostalb, bedankte sich bei Fabian Dubiel für die hervorragende Arbeit als Kreisvorsitzender und lobte die verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand. Sie betonte die aktive und konstruktive Mitarbeit der Jusos Ostalb auf Landesebene.

Aktuelle-Artikel