Soziale Politik für Dich!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Ratifizierungsgesetz
zur IstanbulKonvention am 8. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Der 8. März 2017 ist für die Frauen in Deutschland ein historischer Tag. Das
Ratifizierungsgesetz zur Istanbul-Konvention wurde heute im Bundeskabinett
beschlossen. Damit ist eine Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den
Deutschen Bundestag und den Bundesrat noch vor dem Sommer möglich.
Dies haben wir auch dem Bündnis „Nein heißt Nein“ zu verdanken.

Deutschland hat das Übereinkommen des Europarates über die „Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte
Istanbul-Konvention) bereits im Jahr 2011 gezeichnet. Sechs Jahre später wird
der Vertrag, der zum ersten Mal Gewalt gegen Frauen als eine Verletzung der
Menschenrechte definiert, nun endlich auch in nationales Recht umgesetzt.

Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Die AsF Ostalb begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstands vom 19.04.2010, Alleinerziehende in Zukunft besser zu unterstützen.

Der Vorstand erklärte: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Keine andere Familienform hat in den letzten Jahrzehnten in unserer Gesellschaft so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Elternteil-Familie. Der Anteil der Alleinerziehenden unter den Familien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Die 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland machen fast ein Fünftel aller Familien aus, in Ostdeutschland beträgt ihr Anteil sogar mehr als ein Viertel. 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre leben in Alleinerziehenden-Haushalten – in der überwiegenden Mehrheit bei ihren Müttern: 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen.