Kreisverband
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der erweiterte SPD-Kreisvorstand unter anderem mit der Vorbereitung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen im kommenden Juni befasst. „Wir stehen kreisweit in den letzten Gesprächen zur Gewinnung von Kandidierenden, die auf den Listen der SPD zu den Wahlen antreten. Erfreulich ist die große Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich vor Ort in ihren Gemeinden für unsere Ziele der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und sachgerechter Lösungen der anstehenden Aufgaben einzusetzen und sich auf den Listen der SPD für ein Mandat zu bewerben“, fasste Tim-Luka Schwab den Stand der Vorbereitungen zusammen. „Entgegen allem Reden von Politikverdrossenheit sind die Kommunalwahlen ein Meilenstein der Demokratie, der genau das Gegenteil zeigt. Nämlich eine große Verantwortungsbereitschaft Vieler, sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu engagieren,“ so Schwab weiter.
Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb bot in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd wieder den Rahmen, um differenziert und fundiert über die bedrohliche Lage in verschiedenen Krisenregionen ins Gespräch zu kommen. „Deswegen komme ich gerne hierher, weil man hier offen und differenziert und ohne in eine Ecke gestellt zu werden diskutieren kann“, kommentierte am Ende der Veranstaltung eine Teilnehmerin.
Im Dezember wird der SPD-Bundesparteitag einen Schwerpunkt in der Außenpolitik haben. In Vorbereitung dazu wurde im friedenspolitischen Arbeitskreis ein Antrag aus dem Kreisverband Erlangen vorgestellt, den dieser gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD eingebracht hat. Die in dem Papier beschriebenen Positionen fanden breite Zustimmung im friedenspolitischen Arbeitskreis der SPD-Ostalb. Die zentralen Forderungen sind, in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Deeskalation und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Dazu sollen alle Bemühungen für Verhandlungen unterstützt und über UN und OSCE die internationalen Rahmen genutzt werden. Dazu solle Deutschland auch selbst initiativ werden und alle seine Möglichkeiten nutzen. Angesichts des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten ohne Perspektive komme es auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und Ausstiegsbemühungen aus dem Kriegsgeschehen an. Kritisch setzt sich der Antrag mit der Ressourcenverschwendung für militärische Zwecke und mit dem schleichend stattfindenden Mentalitätswandel in Richtung Militarisierung auseinander. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wortwahl von Minister Pistorius kritisiert, der zuletzt davon gesprochen hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Bisher sei es in Deutschland um Sicherheit gegangen, und die umfasse wesentlich mehr als nur militärische Aspekte.
Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung über die Themen Europa, Migration und die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis diskutiert. Die Ostalb-SPD bringt außerdem einen Antrag auf dem Bundesparteitag ein.
Die Kreis-SPD begrüßte den Sieg des demokratischen Lagers in Polen. „Die Lösungen zahlreicher Probleme in Europa wurden in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch die rechtsextremen Regierungen in Polen und Ungarn verhindert. Es ist eine gute Nachricht, dass man bei der gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wieder einen Partner an der Seite hat, der die Probleme lösen will, statt sie durch Chaos zu verschärfen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. In Polen haben die Zivilgesellschaft, der Anstand und die Demokratie gewonnen", kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath den Ausgang. Er kritisierte gleichzeitig den zunehmenden Populismus der CDU im Kreis beim Thema Migration.
