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SPD-Kreisverband Ostalb spricht sich für den Erhalt beider Kinderkliniken im Landkreis aus

Schwäbisch Gmünd - In seiner jüngsten Sitzung in der Krone in Zimmern hat der SPD-Kreisvorstand sich zur Haushaltspolitik der Bundesregierung sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD und den Kinderkliniken im Kreis positioniert.

Die Kreis-SPD ruft zu einem klaren Umgang mit den Rechtsextremen im Land auf. „Die Diskussion um ein Verbot der AFD muss geführt werden, da die Partei sich jeden Tag diesem weiter annähert. Die Enthüllungen über die Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sind ein weiterer Grund sich als demokratische Parteien klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Dazu gehört die AFD“ so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath (Mögglingen). Man müsse jedoch auch damit rechnen, dass sich die AfD weiterhin in der Opferrolle inszeniere. Wichtig sei es deshalb, die zentralen Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und die Probleme konkret zu lösen. Durch eine gute, sozial ausgewogene Politik müsse der Verunsicherung durch die Krisen der letzten Jahre entgegengewirkt werden.

SPD-Kreisvorstand bereitet Kommunalwahlen im kommenden Jahr vor

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der erweiterte SPD-Kreisvorstand unter anderem mit der Vorbereitung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen im kommenden Juni befasst. „Wir stehen kreisweit in den letzten Gesprächen zur Gewinnung von Kandidierenden, die auf den Listen der SPD zu den Wahlen antreten. Erfreulich ist die große Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich vor Ort in ihren Gemeinden für unsere Ziele der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und sachgerechter Lösungen der anstehenden Aufgaben einzusetzen und sich auf den Listen der SPD für ein Mandat zu bewerben“, fasste Tim-Luka Schwab den Stand der Vorbereitungen zusammen. „Entgegen allem Reden von Politikverdrossenheit sind die Kommunalwahlen ein Meilenstein der Demokratie, der genau das Gegenteil zeigt. Nämlich eine große Verantwortungsbereitschaft Vieler, sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu engagieren,“ so Schwab weiter.

Friedenspolitischer Arbeitskreis spricht sich für stärkere diplomatische Bemühungen zur Beendigung

Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb bot in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd wieder den Rahmen, um differenziert und fundiert über die bedrohliche Lage in verschiedenen Krisenregionen ins Gespräch zu kommen. „Deswegen komme ich gerne hierher, weil man hier offen und differenziert und ohne in eine Ecke gestellt zu werden diskutieren kann“, kommentierte am Ende der Veranstaltung eine Teilnehmerin.

Im Dezember wird der SPD-Bundesparteitag einen Schwerpunkt in der Außenpolitik haben. In Vorbereitung dazu wurde im friedenspolitischen Arbeitskreis ein Antrag aus dem Kreisverband Erlangen vorgestellt, den dieser gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD eingebracht hat. Die in dem Papier beschriebenen Positionen fanden breite Zustimmung im friedenspolitischen Arbeitskreis der SPD-Ostalb. Die zentralen Forderungen sind, in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Deeskalation und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Dazu sollen alle Bemühungen für Verhandlungen unterstützt und über UN und OSCE die internationalen Rahmen genutzt werden. Dazu solle Deutschland auch selbst initiativ werden und alle seine Möglichkeiten nutzen. Angesichts des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten ohne Perspektive komme es auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und Ausstiegsbemühungen aus dem Kriegsgeschehen an. Kritisch setzt sich der Antrag mit der Ressourcenverschwendung für militärische Zwecke und mit dem schleichend stattfindenden Mentalitätswandel in Richtung Militarisierung auseinander. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wortwahl von Minister Pistorius kritisiert, der zuletzt davon gesprochen hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Bisher sei es in Deutschland um Sicherheit gegangen, und die umfasse wesentlich mehr als nur militärische Aspekte.

Shariff