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Zeitgemäße Frauenpolitik

Schluss mit der Männerdominanz – Zeit für Parität in allen Parlamenten.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 fordert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen (AsF) in Baden-Württemberg konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzten.

„Die Tage der wohlgemeinten Absichtserklärungen für mehr Frauen in den Parlamenten sind vorbei! Sowohl im Landtag als auch im Bundestag müssen nun endlich konkrete Wahlrechtsreformen auf den Weg gebracht werden“, so die AsF- Kreisvorsitzende Sonja Elser anlässlich des Internationalen Frauentages.

 „Jetzt ist die Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Elser, die den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Änderung des Bundestagswahlrechts begrüßt, weiter. Die Sozialdemokrat*innen im Bundestag streben das Ziel eines paritätisch besetzten Parlaments an. Dazu wird geprüft, ob Parteien, die ihre Listen nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen, überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Die Frauen in der SPD in Baden-Württemberg sind sich einig: Es sei nicht hinnehmbar, dass der Frauenanteil im Bundestag so niedrig ist wie zuletzt vor 20 Jahren. Sie sind fest entschlossen, dies zu ändern und berufen sich dabei auf das Grundgesetz.

Für die AsF Kreisvorsitzende Sonja Elser ist deshalb klar: „Der Artikel 3 unseres Grundgesetzes ist der Auftrag an alle Parteien, Gleichstellung zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. Mit einem Parité-Gesetz kommt der Staat seiner Verpflichtung nach, bestehende Unterschiede in den Parlamenten zu beseitigen. Das ist keine utopische Forderung, sondern die Einhaltung des Grundgesetzes. Für uns in der AsF ist das eine Selbstverständlichkeit.“

Die Initiative im Bundestag sehen die sozialdemokratischen Frauen auch als starkes Signal an die baden-württembergische Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien. Eine Änderung des Landtagswahlrechts sei die Voraussetzung endlich die rote Laterne beim Anteil weiblicher Abgeordneter abzugeben.

dl/2019-PM-Intern_Tag_gegen_Gewalt_an_Frauen.pdf

Auf der Landesdelegiertenkonferenz vergangene Woche in Stuttgart wurde Sonja Elser aus Lorch zur neuen Vorsitzenden der SPD-Frauen im Land gewählt. Sie löst damit Andrea Schiele ab, die wie Luisa Boos zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Verstärkt wird der geschäftsführende Vorstand von Pressesprecherin Derya Dürk–Nachbaur.

Der neue Vorstand will im Jahr vor der Landtagswahl ordentlich Wirbel machen, kündigen die SPD-Frauen an.          Fifty-fifty ist das Ziel.

„26,6% Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg sprechen für sich. Frauen steht die Hälfte der Macht zu. Daher brauchen wir endlich fünfzig Prozent Frauen in allen Parlamenten und Gremien. Dafür werden wir uns einsetzen“, sagte die neue Landesvorsitzende Sonja Elser.

In seinem Grußwort sprach auch der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch unter anderem von der Dringlichkeit der Änderung des Landtagswahlrechts, um den Anteil an Frauen im Landtag zu erhöhen.